Die SP MigrantInnen haben an ihrer Jahresversammlung 17. Juni 2017 eine Resolution verabschiedet, die die vollen politischen Rechte für alle in der Schweiz niedergelassenen Personen fordert. Intensiv diskutiert wurde über die seit einem Jahr laufende Einbürgerungskampagne der SP MigrantInnen. Die über 100 anwesenden Mitglieder unterstützten zudem die Altersreform 2020, über welche im Herbst abgestimmt wird. Im statutarischen Teil wurden der Jahresbericht 2016/2017 und die Jahresziele 2017/2018 gutgeheissen sowie die Mitglieder des Vorstandes gewählt.

Vor knapp einem Jahr lancierten die SP MigrantInnen am 1. August ihre Einbürgerungskampagne «Mehr Schweiz!». Anlass dafür ist das neue Bürgerrechtsgesetz, welches ab dem 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Ab dann werden nur noch Einbürgerungswillige mit einem C-Ausweis den Schweizer Pass beantragen können. Die SP MigrantInnen werden sich deshalb weiter dafür engagieren, dass möglichst viele Personen, die die Anforderungen an eine Einbürgerung erfüllen, aber keine Niederlassungsbewilligung haben, noch im Jahr 2017 ihr Einbürgerungsgesuch bei ihrer jeweiligen Gemeinde einreichen. Mitglieder der SP MigrantInnen haben im letzten Jahr mehrere hundert Personen bei Fragen rund um die Einbürgerung beraten. Diese Hilfestellung werden die SP MigrantInnen weiterhin anbieten.

Die Jahresversammlung hat eine Resolution verabschiedet, die die vollen politischen Rechte für alle in der Schweiz niedergelassenen Menschen fordert. Dies ist eine konsequente Umsetzung der in der Bundesverfassung garantierten Rechtsgleichheit. Die SP MigrantInnen rufen weiter dazu auf, die bereits heute bestehenden Möglichkeiten der politischen Mitwirkung und Mitgestaltung wahrzunehmen und die Räume für politische Mitwirkung und Mitgestaltung zu erweitern.

Ein wichtiges Anliegen für die SP MigrantInnen ist die Sicherung des schweizerischen Rentensystems. Die Jahresversammlung ruft deshalb alle Mitglieder und Sympathisierenden dazu auf, sich für ein JA zur Altersvorsorge 2020 am 24. September einzusetzen. Zudem erinnern die SP MigrantInnen daran, wie wichtig es ist, dass die Leistungen der AHV bei einer Rückkehr in das Heimatland oder ein anderes Land weiterhin ausbezahlt werden. Dies war in den vergangenen Jahren für im Kosovo lebende Menschen nicht mehr gegeben.

Folgende Themen wurden unter anderem behandelt:

20. Jun 2017