13. AHV-Rente: Bevölkerung will Gerechtigkeit
Etwas ist im Staate Schweiz geschehen; etwas hat sich bewegt, sich verschoben. Dass die 13. AHV-Rente eine Mehrheit finden würde, war noch vor kurzem undenkbar. Nie zuvor war es der
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Etwas ist im Staate Schweiz geschehen; etwas hat sich bewegt, sich verschoben. Dass die 13. AHV-Rente eine Mehrheit finden würde, war noch vor kurzem undenkbar. Nie zuvor war es der
Auf Antrag der SP Schweiz hat in den eidgenössischen Räten heute eine ausserordentliche Session zum Thema Armut stattgefunden. Mehr als jede zweite Familie kämpft gegenwärtig mit finanziellen Schwierigkeiten, fast 750’000
Doch keine neuen, ungerechtfertigten Steuerprivilegien für Reedereien und Rohstoffhandel durch die Tonnage Tax: Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats bekommt offensichtlich aus Angst vor einem Referendum kalte Füsse und versenkt ihre
Nach dem Ständerat hat Mitte-Rechts auch im Nationalrat das Umweltschutzgesetz ohne Not weiter ausgehöhlt. Mit der massiven Lockerung des Lärmschutzes und der Abschaffung der VOC-Lenkungsabgabe wird der Gesundheitsschutz der Bevölkerung
Die SP Schweiz nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bundesrat das endgültige Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) beschlossen hat und damit die Verhandlungen zu den Bilateralen III beginnen
Der bürgerlich dominierte Nationalrat will die Alterskinderrenten in der AHV und der 2. Säule abschaffen. Die SP Schweiz kritisiert diesen höchst unsozialen Entscheid scharf: Dieser wird einzig zu einem erhöhten
Die grossangelegte Atomoffensive der Bürgerlichen geht auch in der laufenden Frühjahrssession weiter: Im Ständerat hat sich die bürgerliche Mehrheit heute für das Postulat Burkart ausgesprochen, welches die Wiederbelebung der Atomenergie
Gemeinsames Statement von Mattea Meyer (Co-Präsidentin SP Schweiz), Priska Seiler Graf (Co-Präsidentin SP Kanton Zürich) und Oliver Heimgartner (Co-Präsident SP Stadt Zürich)
Die Resultate der heutigen eidgenössischen Abstimmungen sind ein Sieg für die Bevölkerung und ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialen Schweiz. In einer Situation, in welcher Mieten, Krankenkassenprämien und Lebensmittelkosten
Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), hat heute seinen Rücktritt per September 2024 bekanntgegeben. Für die SP ist klar: Der Bundesrat und die künftige SNB-Führung müssen nun die Chance
Der Ständerat hat heute das CO2-Gesetz komplett ausgehöhlt. Die ungenügenden Beschlüsse zu den Treibhausgas-Reduktionszielen als auch zur angedachten Förderung der Elektromobilität via Emissionsziele für die Neuzulassung von Fahrzeugen führen dazu,
Vor zwei Jahren hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Initiative «Kinder ohne Tabak» mit über 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Trotz dieses klaren Resultats beharrt die bürgerliche Mehrheit des Parlaments als Handlangerin
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