Altersvorsorge: Ausgewogene Reform statt Zerstückelung und Sozialabbau

Die Sicherung der Renten und die Stärkung der AHV sind für die SP die wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. Während rechtsbürgerliche Parteien und Teile der Wirtschaft die Altersreform 2020 an die Wand fahren wollen, nimmt die SP ihre Verantwortung wahr und will mit den fortschrittlichen Kräften eine zukunftsfähige Lösung erarbeiten. «Das Vorgehen des Bundesrats ist richtig. Eine so umfassende Reform wie jene der Altersvorsorge kann nur als Gesamtpaket gelingen», bekräftigt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Die Geschichte zeigt: Wer aus einer ausgewogenen Reform eine reine Abbauvorlage macht, wird beim Stimmvolk zwangsläufig scheitern. Eine mehrheitsfähige Altersreform kann nur mit Hilfe der SP gelingen.

Die rechtsbürgerlichen Parteien und der SVP-gesteuerte Gewerbeverband haben in den letzten Tagen ihre Masken fallen lassen: Sie wollen keine Reform der Altersvorsorge, sondern lieber einen Totalschaden. Eine Zerstückelung in reine Abbauvorlagen mit tieferen Renten und höherem Rentenalter ist für die SP inakzeptabel und hat in einer Volksabstimmung nicht den Hauch einer Chance. Wer diese Sackgasse wählt, gefährdet vorsätzlich und willentlich die Altersvorsorge und handelt fahrlässig und unverantwortlich.

Die SP sieht sich als die Partei der AHV in der Pflicht, zum Gelingen der Altersreform 2020 beizutragen und die Renten für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. «Die Interessen der Versicherten müssen im Zentrum der Reform stehen», sagt die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer. «Dafür braucht es eine solide Finanzierung und zeitgemässe, flexible Lösungen beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand».

Um das vom Bundesrat vorgegebene Ziel der Sicherung der Rentenhöhe zu erreichen, braucht es ein Gesamtpaket mit einer Neugewichtung von 1. und 2. Säule. Die 1. Säule – also die AHV – muss mit der Reform gestärkt werden. «Die AHV ist das Herzstück unseres Sozialsystems und geniesst zu Recht grosse Unterstützung in der Bevölkerung», betont Silvia Schenker. Weil die Reform insbesondere die Altersrenten von Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen erhöhen soll, unterstützt die SP darum auch die Volksinitiative AHVplus. 

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