Nach monatelangem Warten hat der Bundesrat heute entschieden, dass für den Wiederaufbau der Ukraine 1,5 Milliarden Franken bis 2028 vollständig aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) abgezogen werden sollen. Das ist ein verheerendes Zeichen. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für Finanzierungswege zur Unterstützung der Ukraine einsetzen, die die Schweizer IZA nicht daran hindern, ihren verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen.
«Der heutige Entscheid des Bundesrats ist desaströs», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. «Die Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine dürfen nicht zulasten anderer humanitärer Projekte gehen oder aus dem ordentlichen Budget für die internationale Zusammenarbeit genommen werden. Wir werden uns im Parlament mit aller Kraft dafür einsetzen, diesen Entscheid zu korrigieren.»
Der Bundesrat ignoriert auch die Antworten auf die im letzten Jahr durchgeführte Vernehmlassung. «Eine klare Mehrheit der Parteien und Verbände ist der Meinung, dass die Ukrainehilfe andere Verpflichtungen der Schweiz nicht beeinträchtigen darf», so SP-Nationalrat Fabian Molina. «Wir müssen unsere Prioritäten im Bereich der globalen Sicherheit überdenken und uns auf eine schnelle Umsetzung der internationalen Ziele konzentrieren. Es kann nicht sein, dass die Schweiz massiv in die Armee investiert, aber bei der internationalen Solidarität spart.»
