Die SP begleitet und kommentiert das politische Geschehen mit Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen.
Der Bundesrat hat heute die Vorlage zur Umsetzung einer SVP-Motion vorgestellt, die eine Einschränkung des Schutzstatus S vorsieht. Für die SP Schweiz sind die von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament
Wir ergreifen Partei für eine soziale Schweiz. Die SP Schweiz sucht per sofort oder nach Vereinbarung eine:n PROJEKTLEITER:IN DIGITALE KAMPAGNEN & SOCIAL MEDIA (60-80%) Die SP Schweiz setzt sich für
Die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Verkehrskommission (KVF-N) hat die ohnehin unzureichende Vorlage des Bundesrates zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verschlechtert. Damit gefährdet sie die Verlagerungspolitik und riskiert massive Ausfälle im Bahninfrastrukturfonds.
Der Parteirat der SP Schweiz hat an seiner heutigen ausserordentlichen Sitzung die Situation in Gaza thematisiert. Die Partei verurteilt das rechtswidrige Abfangen der zivilen Flotte für Gaza durch die israelische
Die SP Schweiz begrüsst das heutige Ja zur E-ID. Nach dem Scheitern des früheren Entwurfs im Jahr 2021, der eine Verwaltung der elektronischen Identität durch private Unternehmen vorsah, hat sich
Die SP bedauert das Ja zum Systemwechsel bei der Immobilienbesteuerung. Der heutige Entscheid ist eine schlechte Nachricht für die Mieter:innen und den Mittelstand: Steuerausfälle von rund 2 Milliarden Franken werden
Die heute vom Bundesrat präsentierten Eigenkapitalvorgaben für ausländische Tochtergesellschaften von Grossbanken sind richtig – aber nicht ausreichend, um die Risiken der neuen UBS-Megabank in den Griff zu kriegen und künftige
Die SVP-Kündigungsinitiative ist ein brandgefährliches Experiment. Sie ebnet den Weg in die rechtspopulistische Abschottung, führt zur Kündigung der bilateralen Verträge, verschärft den Arbeitskräftemangel und öffnet Tür und Tor für Dumpinglöhne.
Der Nationalrat hält daran fest, dass Hinterlassene dafür bezahlen sollen, damit neu pensionierte Ehepaare höhere Renten erhalten. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf und setzt sich weiterhin für ein
National- und Ständerat haben eine SVP-Motion angenommen, die vorläufig aufgenommenen Menschen den Zugang zu einer Aufenthaltsbewilligung massiv erschweren soll. Künftig sollen sie statt nach fünf erst nach zehn Jahren ein
Die immer höheren Krankenkassenprämien sind ein schwerwiegendes Problem. Für die SP Schweiz ist deshalb klar: Die Pharmaindustrie darf die US-Zölle nicht für Medikamentenpreiserhöhungen instrumentalisieren. Ausserdem kann nur die Initiative der
Auf Initiative der FDP hat der Nationalrat heute das Arbeitsrecht für die Homeoffice-Arbeit massiv dereguliert. Die SP Schweiz wird die Vorlage bekämpfen, weil sie ständige Erreichbarkeit fördert und angeordneter Sonntagsarbeit
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