SP und Gewerkschaften machen Druck: Nach dem Ja in Zürich und Winterthur am 18. Juni 2023 zum Mindestlohn wollen sie entsprechende Initiativen auch in den Städten Bern, Luzern und Schaffhausen
Um gemeinnützigen Wohnungsbau zu realisieren, braucht es vor allem Engagement vor Ort: in den Kantonen, Städten und grossen Gemeinden – hier kann der Einsatz von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen wichtigen
Als die SP-Delegierten im Februar 2023 die Nein-Parole zur OECD-Mindeststeuer fassten, wussten sie genau: Diese Abstimmung ist nicht zu gewinnen. Unmöglich! Und in der Tat, die Vorlage ist am 18.
Die Befürworter:innen des «Umsetzungsmurks» zur OECD-Reform malen bei den Folgen von einem Nein den Teufel an die Wand. Das ist wenig glaubwürdig. Kaum jemand stellt sich gegen eine Einführung der
Als Schweizer Sozialdemokrat werde ich ab und zu dafür belächelt, dass unser Parteiprogramm die Überwindung des Finanzkapitalismus als Vision postuliert. Es entbehrte darum nicht einer gewissen Ironie, als der Bundesrat
Nach 40 Jahren Neoliberalismus sind wir kaum noch fähig, ausserhalb der Kategorien und des Vokabulars dieser Ideologie zu denken. Ein Beispiel dafür ist das Schimpfwort «Giesskanne» — ein Killer-Argument für
Die Sache erscheint im ersten Moment knifflig: Am 18. Juni 2023 stimmen wir über die sogenannte OECD-Mindeststeuer ab. Sie ist eine wunderbare Sache, weil diese Konzern-Steuer erstmals global ein wenig
Die Schweizer Bevölkerung soll für all ihr Handeln Verantwortung tragen, so das Credo der Bürgerlichen – Zauberwort Eigenverantwortung. Gleichzeitig wehren sie sich mit Händen und Füssen gegen Regulierungen für das
Nach der milliardenschweren UBS-Staatsrettung während der Finanzkrise 2008 war man sich einig, dass sich eine solche nicht wiederholen sollte. Jetzt erleben wir mit der Credit Suisse wieder eine Bankenkrise. Obwohl
Aktuelle Revisionsvorhaben streben im Zusammenhang mit der Untervermietung und der Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs eine Schwächung der Rechte von Mieter:innen an. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, kann bei einer grundsätzlichen
Etwas mehr als ein Jahr ist es nun her, dass das Regime von Russlands Präsident Putin den Krieg in der Ukraine mit einer Grossoffensive ausgeweitet hat. Hiram Johnson, ein amerikanischer
Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Schweizer:innen stolz ist auf die direkte Demokratie in unserem Land. Gleichwohl ist nur den wenigsten bewusst, wie aufwendig diese sein kann. Gerade das Sammeln
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