Die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Verkehrskommission (KVF-N) hat die ohnehin unzureichende Vorlage des Bundesrates zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verschlechtert. Damit gefährdet sie die Verlagerungspolitik und riskiert massive Ausfälle im Bahninfrastrukturfonds. Die SP Schweiz verurteilt dieses Vorgehen scharf und fordert eine Korrektur der Vorlage.
«Mit ihrem verantwortungslosen Vorgehen betreiben die Bürgerlichen reine Klientelpolitik für die Strassen- und Lastwagenlobby. Sie untergraben damit aktiv die Verlagerungspolitik und gefährden zentrale ÖV-Projekte in der ganzen Schweiz», kritisiert SP-Nationalrat David Roth.
Die SP Schweiz hat bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort vom Mai 2024 deutlich gemacht, dass die Vorlage des Bundesrates nicht ausreicht, um die Verlagerungsziele zu erreichen. Doch anstatt die notwendigen Verbesserungen an der bundesrätlichen Vorlage vorzunehmen, hat die bürgerliche Mehrheit die LSVA weiter ausgehöhlt. Sie hat den gesicherten Teuerungsausgleich abgelehnt und will Lastwagen mit elektrischem Antrieb bis 2030 vollständig von der LSVA befreien, danach mit einem Rabatt von 70 Prozent im Jahr 2031 und 50 Prozent im Jahr 2032. «Damit geht die Kommission sogar weiter, als es die Lastwagenlobby gefordert hatte», sagt David Roth.
Diese Entscheide hätten gravierende Folgen: Erstens würde die Verlagerungskrise weiter verschärft, weil der Anreiz, Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, massiv geschwächt wird. Im Gegenteil, diese Vorlage würde den Strassengüterverkehr massiv fördern, da der Strassenverkehr im Vergleich zur Schiene äusserst billig wird. Zweitens drohen dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) Einnahmeausfälle von bis zu 700 Millionen Franken – Gelder, die für dringend nötige ÖV-Projekte fehlen würden. Schliesslich droht damit eine massive Erhöhung des Strassenverkehrsvorkommen, was die Infrastruktur sowie die umliegenden Siedlungen und Umwelt stark belasten würde. Anstatt die bestehende Schieneninfrastruktur optimal auszunützen und somit der in der Bundesverfassung festgehaltenen Aufgabe der Verlagerung gerecht zu werden, schafft die bürgerliche Mehrheit ohne Not eine grosse Belastung der Strasseninfrastruktur und lokalen Bevölkerung mit zusätzlichen Staustunden und hohen externen Kosten.
«Wer die LSVA so schwächt, sorgt dafür, dass die Verlagerungspolitik scheitert. Das ist klimapolitisch fatal und ein Angriff auf die lokale Bevölkerung, den öffentlichen Verkehr und die Bahnfinanzierung in der Schweiz», warnt David Roth. «Es braucht dringend eine Kurskorrektur.»
