Aktuelles
Partei
Sozialdemokratische Bewegung
Parteistrukturen und Gremien
Menschen
Menschen in der SP
Der Stadtrat Olten wird beauftragt zu prüfen, Personen mit einer Inkontinenz und/oder Stoma (künstlicher Ausgang) sowie Eltern mit Kleinkindern von 0 bis 3 Jahre können jährlich eine limitierte Anzahl von Abfallsäcken kostenlos von der Stadt Olten beziehen.
Auftrag
Der Stadtrat Olten wird beauftragt zu prüfen, Personen mit einer Inkontinenz und/oder Stoma (künstlicher Ausgang) sowie Eltern mit Kleinkindern von 0 bis 3 Jahre können jährlich eine limitierte Anzahl von Abfallsäcken kostenlos von der Stadt Olten beziehen.
Begründung des Vorstosses
Abfallentsorgung ist teuer. Die Produktion und die Reduktion von Abfall sind dabei auch mit Blick auf das Klima von zentraler Bedeutung. Dennoch gibt es Situationen, in welchen sich die Abfallproduktion nur schwer oder gar nicht vermeiden lässt. Darunter fallen beispielsweise Menschen, die vorübergehend oder dauerhaft aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer Geburt grössere Abfallmengen produzieren.
Verschiedene Krankheiten (beispielsweise Krebs, chronische Erkrankungen des Darmes oder der Blase) können dazu führen, dass Ihre Ausscheidung nicht mehr auf normalen Weg funktioniert. Sie benötigen dann einen künstlichen Ausgang (Stoma), wo in einem Beutel Urin und/oder Kot aufgefangen wird.[1] Auch Personen mit einer Inkontinenz brauchen entsprechende Hygiene-Einlagen – mehrmals pro Tag. Schliesslich können auch Eltern mit einem Säugling (Ein)Wegwerfwindeln brauchen. In allen diesen Situationen machen hygienische Artikel, wie eben (Ein)Wegwerfwindeln und/oder Beutel, einen grossen Teil der Abfallentsorgung aus und belasten das Haushaltsbudget.[2]
Gestützt auf diese Ausführungen wird der Stadtrat Olten gebeten, zu prüfen, wie diesen oben genannten Personen jährlich eine limitierte Anzahl an Abfallsäcken kostenlos abgegeben werden können. Der Stadtrat kann sich dabei an der Praxis der Stadt Lausanne[3] orientieren und/oder insbesondere für Menschen mit Erkrankungen eine Abgabe von Abfallsäcken in Apotheken/Drogerien vorzusehen, damit der Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibt.
Erstunterzeichende:
[1] Cf. https://www.krebsliga.ch/ueber-krebs/nebenwirkungen/leben-mit-einem-stoma (22.09.2025).
[2] Cf. https://www.srf.ch/news/wirtschaft/umweltsuender-wegwerfwindel-jeder-zehnte-abfallsack-ist-voll-mit-windeln (22.09.2025).
[3] Cf. https://www.lausanne.ch/prestations/inclusion-et-actions-sociales-de-proximite/remise-gratuite-sacs-incontinence.html, https://www.lausanne.ch/prestations/inclusion-et-actions-sociales-de-proximite/remise-gratuite-sacs-poubelles.htm, https://www.kemnath.de/buergerservice/default-0dc64c6ba3/windelsaecke (22.09.2025).
Stefanie Kurt und Stephan Bielser für SP Olten/Junge SP Region Olten
Erstunterzeicher:in
Ersteinreichung
Einreichungskanton
Einreichegemeinde
Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.
Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.
Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.
Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.
In einigen Kantonen wird zusätzlich ein Solidaritätsbeitrag erhoben.
Für mehr Informationen kannst Du Dich an die SP an Deinem Wohnort oder in Deinem Kanton wenden.
Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.
Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).
Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.
Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.
Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.
Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.
Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.
Was Du von der SP erwarten darfst.
Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin “links”. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.
Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!
Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.