Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die extreme SVP-Initiative heute deutlich abgelehnt. Die SP Schweiz freut sich über diesen historischen Sieg für eine soziale und offene Schweiz. Das klare Resultat ist ein Signal an die SVP und die rechtspopulistischen Kräfte: Die Bevölkerung will keine neuen Schwarzenbach-Initiativen mehr – und sie steht zu stabilen Beziehungen mit der EU. Das gibt auch den kommenden Debatten um die Bilateralen III Rückenwind.
«Die SVP wollte zurück in dunkle Zeiten: Zeiten, in denen Menschen ohne Perspektive und ohne Rechte in die Schweiz kamen und hier als billige Arbeitskräfte ausgebeutet wurden», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Die Bevölkerung hat Nein gesagt – und damit auch einen direkten Angriff auf den Lohnschutz abgewehrt.» Die SP Schweiz dankt den Tausenden, die sich an ihrer Seite im Nein-Lager engagiert haben, ebenso Bundesrat Beat Jans für seine vorbildliche Arbeit.
Die SVP vergiftet die politische Kultur
Es ist die zweite Niederlage einer SVP-Initiative in diesem Jahr. «Die Partei wird immer trumpistischer: Sie macht mit Waffen Kampagne, reiht Entgleisung an Entgleisung und vergiftet die politische Debattenkultur», so Cédric Wermuth. «Die Bevölkerung hat es durchschaut: Nicht die Migrantinnen und Migranten treiben die Mieten in die Höhe, sondern die Immobilienkonzerne – und die Lobbypolitik von Mitte-Rechts, die sie im Parlament gewähren lässt.»
Der bilaterale Weg muss weitergehen
«Wir haben in unserer Kampagne aufgezeigt, wie extrem diese Initiative war. Die Bevölkerung steht zu den Menschenrechten und will stabile Beziehungen zur EU – und ganz sicher keine Trumpschen Verhältnisse», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. Für die SP Schweiz gibt dieses Resultat der Debatte um die Bilateralen III neuen Auftrieb. «Jetzt schauen wir genau auf die Mitte und die FDP: Ihre Ständeratsmitglieder müssen dieses Signal ernst nehmen.»
