Die Stimmbevölkerung hat heute Ja zum Leistungsabbau beim Zivildienst gesagt. Die SP Schweiz bedauert diesen Entscheid: Er hat einschneidende Folgen für Schulen, Altersheime und kleine Landwirtschaftsbetriebe, die stark auf diese wertvolle Hilfe angewiesen sind.
«Der angekündigte Abbau trifft direkt die Schülerinnen und Schüler sowie die älteren Menschen», kritisiert Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Schulen und Altersheime müssen ihre Leistungen kürzen, während Gemeinden und Pflegeeinrichtungen vor grossen Herausforderungen stehen. Das ist inakzeptabel.»
Die SP sieht darin den ersten Schritt einer gezielten Strategie der bürgerlichen Parteien: den Zivildienst Stück für Stück abzubauen, bis er ganz verschwindet. Das Schlimmste steht noch bevor. «Es geht in Wahrheit nicht darum, die Armee zu stärken – der Armeechef ist sich nicht einmal sicher, ob er tatsächlich mehr Rekruten braucht», erklärt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Es geht einzig darum, jene jungen Menschen zu schikanieren, die einen sinnvollen Dienst für die Gesellschaft leisten wollen.»
Für die SP bleibt klar: Der Zugang zum Zivildienst ohne Gewissensprüfung darf nicht angetastet werden. Und umso dringender ist jetzt, dass die Pflegeinitiative ohne Abstriche umgesetzt wird. Die bürgerliche Mehrheit steht in der Verantwortung – sie muss die Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich verbessern, bevor die Branche in eine handfeste Krise gerät.
