Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Projekt Verkehr ’45 eröffnet. Die SP Schweiz begrüsst die deutlich höheren Mittel für die Schiene. Sie kritisiert aber, dass Schienen- und Strassenausbau miteinander verknüpft werden, und fordert, die Mittel des Bahninfrastrukturfonds zu sichern und auszubauen.
Mit Verkehr ’45 bündelt der Bundesrat den Infrastrukturausbau aller Verkehrsträger in einem einzigen Projekt. «Die Mobilität multimodal zu denken, ist ein wichtiger Ansatz, um das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum unseres Landes zu bewältigen. Doch das darf nicht zulasten der Schiene gehen – sie muss weiterhin Vorrang haben», sagt David Roth, SP-Nationalrat und Vizepräsident der SP Schweiz. Die SP warnt zudem vor einem weiteren Risiko: Wegen der umstrittenen Autobahnprojekte könnte das gesamte Vorhaben blockiert werden oder bei einem Referendum scheitern. «Die von den Räten beschlossenen Bahninfrastrukturprojekte müssen ohne Verzögerung umgesetzt werden können.»
Die Abstimmungen der letzten Jahre sind eindeutig: Der öffentliche Verkehr hat Vorrang. Autobahnprojekte, die an der Urne abgelehnt wurden, dürfen nicht im Windschatten populärer Bahnprojekte durch die Hintertür zurückkehren. Was die Bevölkerung will, ist klar: Vorrang für Schiene, öffentlichen Verkehr und Agglomerationsprojekte.
Dieser Vorrang braucht aber auch die nötigen Mittel – und die sind heute nicht gesichert. Die Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds (BIF) steht auf wackligen Beinen. «Zusätzliche Mittel sind unverzichtbar: um die kritischsten Streckenabschnitte zu sichern und um den Rückstand aufzuholen, der sich in verschiedenen Regionen angesammelt hat», betont SP-Ständerätin Eva Herzog. «Wir brauchen einen ausgewogenen Netzausbau, der den Zusammenhalt unseres Landes sichert.»
Die SP Schweiz wird das Projekt nun im Detail analysieren und fristgerecht Stellung nehmen. Ihre Priorität ist klar: der öffentliche Verkehr.
