Partei
Sozialdemokratische Bewegung
Menschen
Menschen in der SP
Am 14. Juni 2026 stimmen die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt über die Einführung eines sogenannten Lohnabzugsverfahrens ab. Dabei sollen Arbeitgebende mit Sitz im Kanton ihren Angestellten automatisch einen prozentualen Anteil des Lohns abziehen und diesen als Steuervorauszahlung an die kantonale Steuerverwaltung überweisen. Der Abzug ist freiwillig – Steuerpflichtige können sich mittels «Opting-out»
davon abmelden und die Höhe des Abzugs individuell anpassen.
Das Verfahren orientiert sich an international bewährten Modellen (z.B. dem Quellensteuerverfahren oder dem PAYE-System in Grossbritannien) und zielt darauf ab, Steuerschulden und Betreibungen wirksam zu reduzieren. Verhaltensökonomische Erkenntnisse zeigen, dass ein solches Standardverfahren den meisten Steuerpflichtigen hilft, ihre Steuerlast laufend und ohne grossen Aufwand zu begleichen – anstatt am Jahresende mit einer hohen Nachzahlung konfrontiert zu werden.
Auch im Kanton Solothurn sind Steuerausstände und Steuerbetreibungen ein wiederkehrendes Problem, das sowohl den Kanton als auch die betroffenen Steuerpflichtigen belastet. Ein freiwilliges Lohnabzugsverfahren könnte einen niederschwelligen und sozialverträglichen Beitrag zur Entschärfung dieser Situation
leisten. Die Unterzeichnenden bitten den Regierungsrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:
Fragen
1. Wie hoch sind die aktuellen Steuerausstände bei den Kantons- und Gemeindesteuern im Kanton Solothurn, und welche finanziellen Verluste (Abschreibungen, Inkassokosten) entstehen dem Kanton dadurch jährlich?
2. Wie viele Personen im Kanton Solothurn sind jährlich von Steuerbetreibungen
betroffen, und welche sozialen Folgen (z.B. Einträge im Betreibungsregister, erschwerte Wohnungssuche) sind damit verbunden?
3. Teilt der Regierungsrat die Einschätzung, dass ein freiwilliges Lohnabzugsverfahren – insbesondere dank der Möglichkeit des Opting-out und der individuellen Anpassung der Abzugshöhe – eine sozialverträgliche und eigenverantwortliche Lösung darstellt, die Steuerpflichtige vor dem Auflaufen hoher Steuerrückstände schützen kann?
4. Welche Synergien sieht der Regierungsrat mit dem bereits bestehenden Quellensteuerverfahren?
5. Wie beurteilt der Regierungsrat das Potenzial eines solchen Verfahrens, die Anzahl Betreibungen zu senken und damit sowohl die betroffenen Steuerpflichtigen als auch die öffentliche Hand finanziell und administrativ zu entlasten?
Erstunterzeicher:in
Ersteinreichung
Einreichungskanton
Einreichegemeinde
Du hast Fragen zur Mitgliedschaft oder dem Mitgliedschaftsformular? Wir helfen gerne.
Am einfachsten, indem Du online das Beitrittsformular nebenan ausfüllst.
Du kannst selbst entscheiden, welches Engagement für Dich am besten passt.
Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.
In einigen Kantonen wird zusätzlich ein Solidaritätsbeitrag erhoben.
Für mehr Informationen kannst Du Dich an die SP an Deinem Wohnort oder in Deinem Kanton wenden.
Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.
Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).
Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.
Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.
Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.
Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.
Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.
Was Du von der SP erwarten darfst.
Du bist nah dran an der Politik: Wir schicken Dir unsere Aufrufe, Newsletter sowie sechs Mal jährlich unser Mitgliedermagazin “links”. Du kannst Dich mit Gleichgesinnten vernetzen.
Du kannst von andern lernen und Dich mit Deinem Wissen und Können auf verschiedenen Ebenen in der Partei einbringen.
Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft!
Keine Demokratie ohne Bildung. Wir bieten Dir Webinare und Seminare zu Hintergrundwissen und aktuellen politischen Themen.