Von Jon Pult, Nationalrat (GR) und Vizepräsident SP Schweiz
Letzten Monat hat das Parlament die Aufhebung des vom Volk beschlossenen AKW-Neubauverbots beschlossen und äusserst knapp darauf verzichtet, die finanziellen Konsequenzen dieser energiepolitischen Kehrtwende sauber abzuklären. Das ist sachlich verantwortungslos. Und auch die Art und Weise, wie der Entscheid zustande kam, hinterlässt einen schalen Nachgeschmack.
Wehe dem, der sich in der SVP eine eigene Meinung leistet
Die SVP übte vor laufender Kamera massivsten Druck auf den Kollegen Daniel Sormanni aus, bis dieser entgegen seiner ursprünglichen Haltung auf die Parteilinie einschwenkte. Dabei hält Artikel 161 der Bundesverfassung ausdrücklich fest: «Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.» Niemand kann ernsthaft behaupten, dass dieser Grundsatz bei besagter Abstimmung respektiert wurde.
Diese unrühmliche Episode wird als Schandfleck an der AKW-Vorlage von SVP-Bundesrat Albert Rösti haften bleiben. Entscheidend ist nun aber: Das letzte Wort hat nicht das Parlament. Dank dem Referendum kann die Bevölkerung darüber entscheiden, ob das vom Volk beschlossene AKW-Neubauverbot tatsächlich aufgehoben werden soll. Genau deshalb braucht es jetzt möglichst viele Unterschriften.
Zehn gute Gründe gegen neue AKW
Die sachlichen Argumente gegen neue AKW sind zahlreich und gewichtig.
Erstens: AKW produzieren radioaktive Abfälle, die über 100 000 Jahre gefährlich bleiben. Die Endlagerung dieser hochgiftigen Hinterlassenschaft ist bis heute nicht geregelt.
Zweitens: Das Risiko eines schweren Unfalls ist real. Fünf der rund 200 kommerziellen Atomreaktoren, die weltweit ihr Betriebsende erreicht haben, erlebten eine Kernschmelze.
Drittens: AKW stellen auch ein erhebliches militärisches und terroristisches Risiko dar. Faktisch sind sie die Atombomben des Feindes im eigenen Land.
Viertens: Uran muss vollständig importiert werden. Das schafft zusätzliche Abhängigkeiten von Schurkenstaaten wie Russland.
Fünftens: Wären die Risiken eines AKW vollständig privat versichert, wäre Atomstrom unbezahlbar. Deshalb haftet letztlich immer der Staat.
Sechstens: Die Neubaukosten explodieren weltweit. Die Beispiele in Flamanville (F) und Hinkley Point (UK) zeigen, dass massive Verzögerungen und Kostenüberschreitungen längst die Regel sind.
Siebtens: Wegen der enormen Investitionskosten sind neue AKW wirtschaftlich unattraktiv. Ohne massive staatliche Subventionen investiert heute niemand mehr in solche Projekte.
Achtens: AKW sind Schwachstellen der Versorgungssicherheit. Die Energiekrise 2022 hat gezeigt, wie stark die Versorgung durch Ausfälle französischer AKW beeinträchtigt werden kann.
Neuntens: Jeder Franken für neue AKW fehlt bei Ausbau und Stärkung von Solar- und Windenergie, der Wasserkraft, von Speichern und der Energieeffizienz.
Zehntens: Bereits heute gibt es Forderungen, Gelder aus dem vom Volk beschlossenen Stromgesetz künftig für neue AKW umzuleiten – entgegen dem Volkswillen.
Was es wirklich braucht
Aus diesen zehn – und noch vielen weiteren – Gründen sind neue Atomkraftwerke keine Antwort auf unsere energiepolitischen Herausforderungen. Sie sind zu teuer, kommen zu spät, sind zu riskant und lenken von den eigentlichen Lösungen ab. Versorgungssicherheit und Klimaschutz erreichen wir durch den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, zusätzliche Speicher und mehr Energieeffizienz – nicht durch die Rückkehr zu einer Risikotechnologie des vergangenen Jahrhunderts.
Mit dem Referendum können wir verhindern, dass ein vom Volk beschlossener Grundsatz leichtfertig über Bord geworfen wird. Ich hoffe deshalb, dass möglichst viele den Referendumsbogen unterschreiben, im Freundes- und Bekanntenkreis Unterschriften sammeln und mithelfen, dass die Bevölkerung das letzte Wort hat.
