Von Fabian Molina, Nationalrat ZH
Gemäss der Internationalen Arbeitsorganisation ist Zwangsarbeit in Malaysias Exportsektoren weit verbreitet und nimmt zu, besonders unter Wanderarbeitenden in der Palmöl-, Elektronik- und Handschuhindustrie. Genau diese Produkte würden vom Abkommen profitieren und vermehrt in die Schweiz gelangen. Während die USA, die EU und das Vereinigte Königreich entsprechende Importverbote erlassen haben, würde die Schweiz mit ihrer Handelspolitik Sklavenarbeit anheizen. Hintergrund: Malaysia hat die Konvention zur Abschaffung der Zwangsarbeit im Jahr 1990 gekündigt und ist ihr bis heute nicht wieder beigetreten.
Regenwald wird gerodet
Schon heute stammt rund ein Viertel der Schweizer Palmölimporte aus Malaysia – mit dem Abkommen würde dieser Anteil steigen. Die Produktion von Palmöl befeuert durch die Rodung von Regenwald den Klimawandel, zerstört die Artenvielfalt und basiert oft auf Zwangsarbeit. Anders als beim Indonesien-Abkommen muss Palmöl hier nicht unabhängig zertifiziert sein, um von Zollvergünstigungen zu profitieren.
Zudem verlangt das Abkommen den Beitritt Malaysias zur umstrittenen Sortenschutz-Konvention UPOV 91. Diese begünstigt Grosskonzerne wie Syngenta und beschneidet das Recht der Bäuerinnen und Bauern, das eigene Saatgut weiterzugeben.
Laut einer Studie der SP-Fraktion ist der wirtschaftliche Nutzen für die Schweiz sehr gering. Der potenzielle Schaden in Malaysia ist aber gross. Wir ergreifen zusammen mit einer breiten Allianz deshalb das Referendum. Es wird Zeit, dass die Schweiz verbindliche Regeln zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in Freihandelsabkommen verankert. Damit Handel zu nachhaltiger Entwicklung beiträgt, muss er fair sein.
