Im November 2026 stimmen wir über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Warum ist hier ein Ja zur Finanzierung der 13. AHV-Rente wichtig?
Samira Marti: 2024 hat die Bevölkerung in der Altersvorsorge zwei zentrale Weichen gestellt. Erstens hat sie mit der 13. AHV-Rente einen Leistungsausbau beschlossen, und zweitens hat sie mit einem historisch hohen Anteil von 75 Prozent Nein gesagt zu einer Erhöhung des Rentenalters. Der Auftrag war also klar: Die 13. Rente muss umgesetzt und finanziert werden. Weil die AHV grosse Reserven hat, wird die 13. AHV-Rente dieses und nächstes Jahr aus dem Fonds finanziert. Das ist gut tragbar. Aber ab 2028 braucht es Mehreinnahmen, um den Leistungsausbau zu finanzieren. Das stand seinerzeit auch im Abstimmungsbüchlein.
Was ist im Parlament passiert?
Samira Marti: FDP und SVP haben sich von Anfang an der Umsetzung dieses Volksentscheids verweigert. Sie sind nicht bereit, Mehreinnahmen für die AHV zu unterstützen, solange keine Rentenalter-Erhöhung durchgesetzt wird. Die Rechte weiss, dass die AHV ohne Mehreinnahmen mittelfristig in die roten Zahlen rutschen wird, und hofft, dass sie dann die Bevölkerung besser erpressen kann, um das Rentenalter zu erhöhen. Mit dieser Ausgangslage war es im Parlament sehr schwierig, eine Finanzierung für die 13. AHV-Rente zu finden. Die Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozent ist ein Kompromiss.
Warum stimmte die SP-Fraktion der Vorlage zu?
Samira Marti: Es gibt drei Mehrwertsteuersätze, darunter den reduzierten Satz auf Güter des täglichen Bedarfs, der zum Beispiel für Lebensmittel, Zeitungen und Bücher gilt. Dieser Satz wird nicht erhöht. Der Alltag ist also nicht betroffen. Das ist sehr wichtig. Erhöht wird der Normalsatz auf Konsum- und Luxusgüter. Das führt dazu, dass hohe Einkommen deutlich mehr zur Finanzierung der 13. AHV-Rente beitragen werden. Sowieso ist jeder Franken in der AHV ein sozialer Franken, auch aus der Mehrwertsteuer.
Kannst du ein Rechenbeispiel machen?
Samira Marti: Die AHV ist eine grosse Umverteilungsmaschine. Die Bezüger:innen hoher Einkommen zahlen deutlich mehr in die AHV ein, als sie später bekommen, die Renten sind gedeckelt. 92 Prozent zahlen weniger ein, als sie als Rente erhalten. Das gilt auch für die aktuelle Vorlage: Bei einem durchschnittlichen Einkommen zahlt man pro Jahr künftig ca. 70 Franken mehr. Dafür erhält man im Pensionsalter jedes Jahr 1800 Franken mehr Rente. Das ist ein super Preis-Leistungs-Verhältnis.
Was bedeutet die Mehrwertsteuer-Erhöhung für Familien?
Samira Marti: Das ist vom Einkommen abhängig. Bleibt man beim Durchschnittseinkommen, macht es pro Person 5 Franken im Monat aus.
Was passiert mit der AHV, wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuer an der Urne abgelehnt wird?
Samira Marti: Die 13. AHV-Rente müsste über die nächsten fünf bis zehn Jahre aus den Reserven finanziert werden, sie würden aufgebraucht. Unser wichtigstes Sozialwerk käme in Schieflage. Die Rechten nehmen ein solches Szenario bewusst in Kauf, um den Druck auf das Rentenalter massiv zu erhöhen. Die Frauen wären einmal mehr besonders betroffen, weil mit weiteren Kürzungen bei den Witwenrenten gerechnet werden müsste.
