„Nur mit zusätzlichen flankierenden Massnahmen insbesondere auf dem Arbeits- und Wohnmarkt kommen die Früchte der Personenfreizügigkeit allen Bürgerinnen und Bürger zugute. Darum sind diese für die SP zwingend.“, sagt Parteipräsident und Ständerat Christian Levrat. „Dass sich die Wirtschaftskommission des Ständerates gestern geweigert hat die Tieflohnproblematik anzugehen und nationale Mindestlöhne als griffigste Massnahme gegen Lohndumping zu prüfen, zeugt vom fehlenden Sensorium der bürgerlichen Politik für die Probleme am Arbeitsmarkt.“
Als zusätzliche flankierende Massnahmen im Zentrum stehen für die SP ein besserer Schutz der Arbeitnehmenden vor sozialem Dumping, mehr Schutz der Mieterinnen und Mieter durch Transparenz sowie gezielte Eingriffe gegen exzessive Mieten. Die SP erwartet auch, dass einerseits zusammen mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auch das inländische Arbeitskräftepotenzial beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie besser genutzt wird und zudem endlich auf die international in Verruf geratene und volkswirtschaftlich zudem kontraproduktive Tiefsteuerpolitik für im Ausland aktive Unternehmen verzichtet wird.
Die SP Schweiz wird anlässlich ihrer Delegiertenversammlung Ende Oktober die Konditionen der Partei für Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien formulieren und verabschieden.
