Mit der Verrechnungssteuer-Vorlage erhalten Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Gleichzeitig fördert die Vorlage die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Das führt bei einem höheren Zinsniveau zu Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. Von diesen hunderten Millionen Franken fliesst ein Grossteil an ausländische Grossanleger ab. Die Bürgerinnen und Bürger tragen die Kosten. Das Referendumskomitee – bestehend aus der SP Schweiz, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), den Grünen und der EVP Schweiz – hat heute seine Argumente für ein NEIN am 25. September präsentiert.
Für Prisca Birrer Heimo, SP-Nationalrätin (LU), ist es wieder einmal die Bevölkerung, die den Preis für die Steuerausfälle, die diese Reform kosten wird, zahlen muss: «Während das ersparte Kleinvermögen auf den Sparkonti weiterhin der Verrechnungssteuer unterliegt, bekommen Grossanleger neue Sonderrechte. Es ist mehr als stossend, dass der Bund auf diese Steuereinnahmen verzichten will – und dies in einer Zeit, in der die Kaufkraft der Haushalte sinkt und immer mehr Menschen den Gürtel enger schnallen müssen.»
«Es ist eine Gewohnheit der Konzernlobby und des Finanzdepartements geworden: Die echten Kosten dieser Vorlage für die Bevölkerung wurden nicht seriös berechnet. Das ist unanständig», sagte Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz und Nationalrat (AG). «Wir fordern die Befürworter auf, mit dieser Zahlentrickserei aufzuhören und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken: Diese Vorlage bringt neue Sonderrechte für Konzerne und ausländische Grossanleger.»
«Man will dem Staat mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr vorenthalten, während man gleichzeitig die Steuerkriminalität erleichtert. Es reicht!“, sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. «Gemäss der rechten Mehrheit können anscheinend die Steuern für die Mittelschicht und einkommensschwache Kreise regelmässig erhöht werden, während es bei der Senkung der Steuern für Konzerne und die Reichsten keine Pause gibt.»
Die hunderte von Millionen Franken, die durch diese Reform verloren gehen werden, sind verlorene Investitionen. «Mitten in der Klimakrise und zu einem Zeitpunkt, an dem massive Investitionen in die Energiewende notwendig sind, ist dies keine verantwortungsvolle Entscheidung», sagte Sophie Michaud Gigon, Nationalrätin der GRÜNEN (VD). «Allein mit den einmaligen Steuerausfällen könnten 64’000 Einfamilienhäuser mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden.»
Nik Gugger, Nationalrat EVP (ZH), bedauerte schliesslich, dass in Zeiten von Inflation und steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten die Familien die Kosten für die geringeren Steuereinnahmen tragen müssten, die durch die Teil-Abschaffung der Verrechnungssteuer entstehen würden. «Wieder einmal müssen die Familien die Lasten tragen, und nicht die Konzerne und der Finanzsektor.»
