Aufgrund ihrer geographischen Lage im Herzen Europas ist die Schweiz nicht gleichermassen mit Asylgesuchen konfrontiert wie die Länder an den Aussengrenzen, namentlich Italien, Griechenland, Spanien und Malta. «Die Schweiz profitiert deshalb in hohem Masse vom Dublin-System. Umso mehr muss unser Land endlich Verantwortung übernehmen», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Internationale Vergleiche zeigen, dass die Schweiz die Dublin-Verordnung sehr strikt anwendet. So hat sie etwa im Jahr 2016 ähnlich viele Überstellungen getätigt wie Deutschland, das zehn Mal grösser ist.
Unter dem Dublin-Regime laufen Asylsuchende Gefahr, in Staaten zurückgewiesen zu werden, wo die Asylstrukturen ungenügend sind. «Die Schweiz muss endlich das in der Dublin-Verordnung explizit vorgesehene Selbsteintrittsrecht anerkennen und die Verantwortung für diese Asylgesuche selbst übernehmen», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Dies gilt insbesondere bei Familien mit Klein- und Schulkindern, bei Menschen mit medizinischen Problemen, Menschen mit Familie in der Schweiz sowie aus humanitären Gründen.
Auf internationaler Ebene muss sich die Schweiz für eine gleichmässigere und gerechtere Verteilung der Asylgesuche einsetzen, die alle Staaten in die Pflicht nimmt und allen Asylsuchenden eine menschenwürdige Behandlung garantiert. Die SP wehrt sich dagegen, dass Europa zur Festung wird. Sie unterstützt die Resettlement-Beschlüsse des Bundesrats, hält diese aber für unzureichend angesichts von weltweit über 65 Millionen Flüchtlingen. «Wir setzen uns ein für eine menschenwürdige Asylpolitik – in der Schweiz, in Europa und weltweit», so Mattea Meyer.
