Der Ständerat hat heute beschlossen, sich dem Nationalrat anzuschliessen und den Fonds de Roulement für den gemeinnützigen Wohnungsbau aufzustocken, sowie dessen Verlängerung bis 2034 zu genehmigen. Dieser Entscheid reicht jedoch nicht aus: Da die Mieten nach wie vor viel zu hoch sind und grosse Immobilienkonzerne weiterhin zahlreiche Wohnobjekte kaufen, besteht dringender Handlungsbedarf, um die Kaufkraft der Mieter:innen zu stärken.
«Die börsenkotierten Immobilienkonzerne und die Bankfonds erwerben immer mehr Immobilien, um maximale Renditen zu erzielen», erklärt SP- Ständerätin Eva Herzog. «Die Folge ist bekannt: Während die Mieten aufgrund der historisch tiefen Zinssätze hätten sinken müssen, sind sie in den letzten 20 Jahren um 30 Prozent gestiegen. Die Mieter:innen zahlen jährlich über 10 Milliarden Franken zu viel an Mieten – das sind 370 Franken pro Monat!»
Die Förderung gemeinnütziger Bauträger ermöglicht es, aus der Logik der Gewinnmaximierung auszubrechen, indem sichergestellt wird, dass Menschen für Menschen bauen und nicht das Kapital für Kapital. Der Beschluss des Ständerats, die Mittelausstattung des Fonds de Roulement für den gemeinnützigen Wohnungsbau um 150 Millionen Franken zu erhöhen und ihn bis 2034 zu verlängern, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt aus Sicht der SP Schweiz jedoch unzureichend.
Denn die derzeitigen 150 Millionen reichen gerade einmal aus, damit die Wohnbaugenossenschaften ihren Marktanteil halten können, nicht aber, um zu wachsen. Ein Antrag von SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard, die Ausgabenobergrenze auf 300 Millionen Franken zu verdoppeln, wurde jedoch abgelehnt. «Das ist bedauerlich. Der Bund profitiert von diesen Darlehen, indem er Einnahmen daraus erzielt, die Genossenschaften können dadurch leichter bauen, und die Mieter:innen profitieren von tieferen Mieten. Ausserdem gab es noch nie einen Zahlungsausfall», sagt Eva Herzog.
