Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative ohne Gegenvorschlag ab und bestätigt damit seine Haltung zum Ständemehr bei den bilateralen Verträgen. Die SP Schweiz begrüsst diesen Entscheid ausdrücklich. Die Initiative würde einer kleinen Minderheit ermöglichen, zentrale Staatsverträge zu blockieren. Damit würde sie die demokratische Entscheidungsfindung verzerren, die Handlungsfähigkeit der Schweiz schwächen und den bilateralen Weg mit der EU gefährden.
«Offensichtlich haben die Milliardäre hinter der Kompass-Initiative das Schweizer Rechts- und Politsystem nicht verstanden. Das Ständemehr darf nicht zum Blockademechanismus werden. Die Initiative würde dazu führen, dass die bewährte, in der Bundesverfassung verankerte demokratische Mitsprache der Bevölkerung verzerrt wird», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.
Der Bundesrat lehnt neben der Volksinitiative auch eine entsprechende Parlamentarische Initiative aus der Staatspolitischen Kommission ab, welche eine Verfassungsänderung verlangt, um staatspolitische Verträge dem Ständemehr zu unterstellen. Für die SP Schweiz ist klar: Die Schweiz braucht verlässliche Verfahren und keine neuen Blockademöglichkeiten. Gerade in einer Welt, die von geopolitischen Spannungen geprägt ist, muss die Schweiz handlungsfähig bleiben und ihre internationalen Beziehungen verlässlich gestalten können.
Die Kompass-Initiative würde insbesondere den bilateralen Weg mit der Europäischen Union zusätzlich destabilisieren. Die Schweiz ist auf eine enge und verlässliche Zusammenarbeit mit Europa angewiesen. «Die Kompass-Initiative geht in die komplett falsche Richtung. Sie schafft neue Blockademöglichkeiten und schwächt damit die Handlungsfähigkeit der Schweiz. Wir brauchen verlässliche Verfahren und eine aktive Zusammenarbeit mit Europa – keine zusätzlichen Hürden», sagt SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti.
