In der Novembersession wird der Kantonsrat das Energiekonzept 2021 bis 2030 beraten. Das
Konzept hat sich dem Grundsatz: ‹Evolution statt Revolution› verschrieben. Die Regierung setzt
darin stark auf Freiwilligkeit, Solidarität und Kooperation.
Neu wird auch die Mobilität als Treiberin des CO2–Ausstosses im Konzept aufgenommen. Hier ist
eine grosse Verhaltensveränderung erforderlich. Der Umstieg auf den Fuss– und Veloverkehr
(FVV) und den öffentlichen Verkehr hat noch sehr viel Potenzial. Der Umstieg auf den öV und
den FVV kann nur dann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, insbesondere dann,
wenn es attraktive und sichere Velorouten, Strassen– und Gleisquerungen gibt. Wesentlich ist,
dass entweder die Arbeits– und Freizeitwege gesamthaft zu Fuss oder mit dem Velo bewältigt
werden können oder mittels einer Kombination aus Langsamverkehr und öffentlichem Verkehr.
Wie sich aus den aktuellen Zahlen des Amtes für öffentlichen Verkehrs ergibt, werden insbeson-
dere kurze Strecken viel zu oft mit dem Auto zurückgelegt. 50 Prozent der Autofahrten sind
schweizweit kürzer als fünf Kilometer.
In den Agglomerationsprogrammen sind zahlreiche Massnahmen für den FVV vorgesehen – be-
kanntlich gestaltet sich die Umsetzung mehr als zäh. Gerade mit Blick auf das Ziel im Energie-
konzept, auch im Bereich der Mobilität wesentliche Fortschritte und eine Senkung des CO2–Aus-
stosses zu erlangen, müssen die Massnahmen für den Fuss– und Veloverkehr und die Umgestal-
tung von Strassenräumen rasch und konsequent umgesetzt werden.
Gemäss ‹Stand der Umsetzung API bis AP3› der Agglomerationsprogramme sind die Verzöge-
rungen auch darin begründet, dass den federführenden Ämtern zu wenig Ressourcen für die Pro-
jektierung zur Verfügung stehen. Im Hinblick auf die Beratung des Energiekonzeptes und dessen
Ziele und in Ergänzung zur Antwort auf die Interpellation 51.19.110 ‹Verzögerungen der Agglo-
merationsprogramme – Auszahlung von Bundesgeldern in Gefahr?› bitten wir die Regierung auf
die Behandlung des Energiekonzeptes hin um die Beantwortung unserer Fragen.
Wir bitten die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die Regierung bereit, aufgrund der enormen Realisierungsverzögerungen bei FVV–Pro-
jekten und dem aktuellen Velo–Boom die FVV–Projekten in den Aggloprogrammen grund-
sätzlich mit erster Priorität voranzutreiben?
2. Wie gestaltet sich der aktuelle Stand der Umsetzung der Agglomerationsprogramme AP1 bis
AP3 nach Regionen?
3. Welche Fuss– und Velo–Projekte möchte die Regierung absolut prioritär behandeln, um dem
aktuellen Mobilitätsverhalten zu begegnen und die Nutzung des Langsamverkehrs sowie die
Kombination aus Langsamverkehr und öffentlichem Verkehr effektiv und schnell zu fördern?
4. Welche Strassenumgestaltungsprojekte sind bereits umgesetzt, wo sind solche Projekte kurz
vor der Ausführung?»
