Der Nationalrat hat heute die «Initiative für eine Zukunft» sowie alle Gegenvorschläge abgelehnt. Die SP Schweiz bedauert diese Ablehnung, die den fehlenden Willen der bürgerlichen Mehrheit zeigt, effektiv gegen die Klimakrise vorzugehen und Erbschaften von Superreichen zu besteuern.
«Jeden Tag verschärft unser Zögern die Klimakrise. Obschon die Superreichen den grössten Anteil der CO2-Belastung verursachen und immer reicher werden, bieten die bürgerlichen Parteien auch heute nicht mal den kleinen Finger, um diese gerechter zu besteuern. Das ist beschämend», kritisiert Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Die rechte Mehrheit entscheidet sich damit, das Kapital und die Superreichen zu schützen – auf Kosten der Bevölkerung, die die Hauptlast der Klimakrise tragen muss.»
«Während die Vermögendsten immer mehr erben, wird der Druck auf die Mehrheit der Bevölkerung immer grösser. Die Armut wächst, besonders im Globalen Süden, und die Klimakrise zeigt weiterhin ihre verheerenden Folgen», hebt SP-Nationalrätin Céline Widmer hervor. «Mit der Ablehnung der Initiative für eine Zukunft und allen Gegenvorschlägen zeigt das bürgerliche Lager, dass sie nicht bereit sind, für mehr Vermögensgerechtigkeit zu sorgen und die Klimakrise zu bekämpfen.»