Die Kantone lehnen das Abbauprogramm des Bundesrats zu Recht in aller Deutlichkeit ab. Der von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und dem Finanzdepartement vorangetriebene Kürzungskurs ist ein direkter Angriff auf die soziale Schweiz. Unter dem Vorwand einer angeblichen Budgetkrise werden grundlegende Sozialleistungen bewusst geschwächt – obwohl die Zahlen einmal mehr eine ganz andere Sprache sprechen.
Die konsolidierte Rechnung 2024 des Bundes weist einen Überschuss von 11,3 Milliarden Franken aus. Das ist ein Drittel (34 %) mehr als der Überschuss, den der Bund im Vorjahr (2023) erzielt hat. Das zeigt unmissverständlich, dass die Bundesfinanzen in einem sehr guten Zustand sind. Es sind die nicht gegenfinanzierten massiven Aufstockungen der Armeeausgaben, welche die Bundesfinanzen ins Ungleichgewicht bringen. Die bürgerlichen Parteien wollen dafür keine Verantwortung übernehmen.
«Das bürgerliche Narrativ, die Kürzungen seien alternativlos, ist schlicht alarmistisch und irreführend», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Das Ansetzen des Rotstifts ist kein Akt finanzieller Verantwortung, sondern eine klare politische Entscheidung gegen die Schwächsten. Während die bürgerliche Mehrheit versucht, den Kantonen die Rechnung aufzudrücken, verweigern diese zu Recht ihre Zustimmung.»
Das Abbauprogramm zielt genau auf jene Bereiche, in denen die soziale Schweiz ihre Bürger:innen unterstützt: den Klimaschutz, bezahlbare Kitaplätze, die AHV, Prämienverbilligungen, Bildung und den Schutz von Gewaltopfern. Gleichzeitig fliessen Milliarden ohne klare Strategie in die Armee. «Der Bundesrat muss das unnötige Kürzungsprogramm umgehend stoppen», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Mit einem derart deutlichen Überschuss sollten wir in die Stärkung der Kaufkraft, in soziale Gerechtigkeit und den ökologischen Wandel investieren, statt die soziale Schweiz auszuhöhlen.»
