Die SP Schweiz begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats zur Individualbesteuerung. Der Kompromissvorschlag aus der Wirtschaftskommission, getragen von FDP, SP und Grünen, bringt ein Stück mehr Gleichstellung.
«Jede:r Erwachsene soll unabhängig von Zivilstand und Geschlecht gleich behandelt werden. Das heutige Steuersystem setzt falsche Anreize – vor allem zulasten der Frauen», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Mit dem heutigen Entscheid kommen wir einem Gleichstellungsziel einen Schritt näher.» Die SP hat sich stets für eine gegenfinanzierte Individualbesteuerung eingesetzt und hat den heute vom Nationalrat bestätigten Kompromiss mitgetragen. «Wir haben einen machbaren Weg gefunden, um die Gleichstellung zu fördern und die Steuerausfälle auf Kosten anderer Bereiche so weit wie möglich in Grenzen zu halten. Alle Seiten haben Zugeständnisse gemacht. Deshalb unterstützen wir diesen Vorschlag», so SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.
Für die SP bleibt jedoch klar: Die Individualbesteuerung ist nur ein Baustein auf dem Weg zur echten Gleichstellung. Weitere konkrete Schritte sind schon lange angezeigt – etwa ein flächendeckendes und bezahlbares Kita-Angebot, wirksamer Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und die konsequente Umsetzung der Lohn- und Rentengleichheit. Die SP fordert die anderen Parteien auf, diese zentralen Massnahmen für echte Gleichstellung endlich mitzutragen.
