Der Bundesrat hat heute die Eckwerte der nächsten AHV-Reform vorgestellt. Die SP Schweiz bedauert, dass sozial gerechte alternative Finanzierungsmodelle – etwa eine Finanztransaktionssteuer – ebenso fehlen wie konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Renten für Menschen mit tiefem Einkommen.
Mit der Reform soll die Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 gesichert werden. «Leider werden alternative und solidarischere Finanzierungsmodelle wie eine Finanztransaktionssteuer oder eine Erbschaftssteuer nicht geprüft», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Stattdessen soll die Finanzierung ausschliesslich über bestehende Instrumente wie die Mehrwertsteuer oder Lohnbeiträge erfolgen. «Die Bevölkerung hat sich vor einem Jahr klar für eine starke und solidarische AHV ausgesprochen und deutlich gemacht, dass sie keine Rentenaltererhöhung will. Der Entscheid des Bundesrats auf eine Rentenaltererhöhung zu verzichten ist richtig. Die AHV-Finanzierung muss nun auf sozial gerechte Weise sichergestellt werden.»
Das vorgelegte Projekt enthält zudem keine Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner mit tiefen Einkommen. «Der Bundesrat muss die Situation der verletzlichsten AHV-Bezügerinnen und -Bezüger endlich anerkennen und verbessern», fordert SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Wir erwarten vom Bundesrat ein sozial gerechtes Finanzierungskonzept sowie eine Reform, die das wichtigste Sozialwerk der Schweiz stärkt und den Kaufkraftverlust jener ausgleicht, die besonders darauf angewiesen sind.»
