Die SP begrüsst, dass der Bundesrat endlich einen Beitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen will. Dass dieses Geld nicht für Gaza eingesetzt werden soll, ist jedoch verheerend. Die Schweiz muss alles tun, um Menschenleben zu retten. Die Stellungnahme des Bundesrates gegen die Völkerrechtsverletzungen von Netanjahus Regime sind zudem ungenügend. Die SP erwartet, dass sich die Schweiz den klaren Haltungen unserer Nachbarländer anschliesst.
«Trotz der drohenden ethnischen Säuberung wählt der Bundesrat auch heute noch zu wenig starke Worte. Der Bundesrat muss endlich die Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland deutlich verurteilen und alles in seiner Macht Stehende tun, um die Gewalt zu beenden», sagt SP-CO-Präsident Cédric Wermuth. «Wir fordern, dass die Schweiz sich der Erklärung von 24 Staaten – darunter Deutschland, Frankreich und Italien – anschliesst, welche die sofortige und vollständige Wiederaufnahme humanitärer Hilfe für den Gazastreifen fordert und die Bemühungen der spanischen Regierung um eine entsprechende UN-Resolution unterstützt.»
«Wir haben lange für die Freigabe der Schweizer UNRWA-Gelder gekämpft. Dass der Bundesrat nun endlich einen Beitrag freigibt, ist wichtig. Dass diese aber nicht für Gaza eingesetzt werden sollen, ist verheerend. Die UNRWA ist momentan die einzige Organisation, welche die notwendige Hilfe in Gaza umfassend leisten kann», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Zehntausende Menschen wurden durch das israelische Militär bereits getötet, ganze Wohnquartiere, Spitäler und Schulen zerstört. Seit über zwei Monaten blockiert die israelische Regierung lebensnotwendige Hilfslieferungen. 14’000 Babys sind im Gazastreifen akut vom Hungertod bedroht. Der Bundesrat muss jetzt alles tun, um Menschenleben zu retten.»
