Die SP Schweiz hat heute die Unterschriften für ihren Gaza-Appell der Bundeskanzlei übergeben. Die Untätigkeit der offiziellen Schweiz wird zunehmend unerträglich, der Druck auf Bundesrat Ignazio Cassis wächst: Rund 130’000 Personen fordern ihn auf, sofort zu handeln.
Der Appell der SP Schweiz für Gaza hat in etwas mehr als einer Woche rund 130’000 Unterschriften erhalten. «Die Schweizer Bevölkerung erträgt die Untätigkeit von Ignazio Cassis nicht mehr und ihre Botschaft ist klar: Herr Bundesrat, Sie müssen endlich handeln!», bekräftigt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Jetzt, da die Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben wurden, 55 ehemalige Diplomat:innen, zwei ehemalige Bundesrätinnen und zahlreiche Mitarbeitende des EDA ihn zum Handeln aufgefordert haben, kann er nicht länger schweigen.»
In einer vorläufigen Entscheidung stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag zahlreiche Verstösse Israels gegen das humanitäre Völkerrecht fest. Immer mehr unabhängige Expert:innen sind sich mittlerweile einig, dass die israelische Regierung genozidale Kriegsverbrechen begeht. Nach dem Aufruf der SP Schweiz haben die beiden alt Bundesrätinnen Ruth Dreifuss und Micheline Calmy-Rey öffentlich das skandalöse Schweigen des Bundesrats verurteilt. Kurz darauf folgte der offene Brief der ehemaligen Diplomat:innen.
«Unsere Forderungen an den Bundesrat bleiben unverändert», erklärt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Die internationalen Bemühungen unterstützen, damit die humanitäre Hilfe die Bevölkerung im Gazastreifen wieder erreichen kann, die Kriegsverbrechen verurteilen und die drohende ethnische Säuberung verhindern, die EU-Sanktionen gegen israelische Siedler:innen übernehmen, den palästinensischen Staat anerkennen und sich verstärkt für die Freilassung der Geiseln einsetzen, die noch in der Gewalt der Hamas sind. Wir haben keine Zweifel daran, dass Ignazio Cassis uns Antworten liefern muss. Denn der Druck wächst täglich.»
