Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats wählen einen falschen Ansatz beim Verhandlungsmandat mit den USA. Anstatt möglichst eng mit der EU koordiniert mit den USA zu verhandeln, wählt die Schweiz den Alleingang und lässt sich von Trump über den Tisch ziehen. Die SP Schweiz lehnt das schlechte und gefährliche Zollmandat klar ab.
«Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien tun im Moment alles, damit Trumps Rechnung aufgeht. Mit der Verhängung der Zusatzzölle hat er die Schweiz erfolgreich unter Druck gesetzt und erhält jetzt einen Deal, der sich nur für die USA lohnt», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Statt diese Erpressungspolitik klar zu benennen, beugt sich der Bundesrat Trumps Methoden. Diese Anbiederungsstrategie muss endlich aufhören.»
Mit zwei konkreten Anträgen hat die SP in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats heute aufgezeigt, wie eine enge Koordination mit der EU im Rahmen des multilateralen Handelssystems die Verhandlungsposition der Schweiz stärken könnte. Die Ablehnung dieser Anträge zeugt von einer klaren Agenda der Bürgerlichen. «Dieses Mandat ist der falsche Ansatz. Statt koordiniert mit der EU vorzugehen und damit eine starke Verhandlungsposition zu schaffen, setzt die Mehrheit der APK-N auf einen Alleingang», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. «Damit wird nicht nur unsere Position gegenüber den USA geschwächt, sondern auch das multilaterale Handelssystem untergraben. Das ist kurzsichtig und riskant.»
Besonders problematisch sieht die SP zudem, dass zentrale Schweizer Standards im Bereich der Gesundheits- und Lebensmittelsicherheit geschwächt werden sollen: Medizinprodukte könnten künftig vereinfacht nach US-Vorgaben zugelassen werden, hormonbehandeltes US-Rindfleisch soll statt verboten weiterhin nur deklariert werden. «Dieses Mandat öffnet die Tür für eine schleichende Absenkung unserer Standards – bei Medikamenten, Lebensmitteln und der öffentlichen Gesundheit. Wer US-Normen übernimmt, riskiert die Sicherheit der Bevölkerung dem Marktdruck zu opfern. Eine solche Aushöhlung unserer Schutzstandards lehnt die SP entschieden ab», so Mattea Meyer.
