Der Nationalrat hat heute eine Revision des Kartellgesetzes gutgeheissen, die weit von ihrem ursprünglichen Ziel entfernt ist. Statt den Markt effizienter zu kontrollieren und den Kampf gegen Missbrauch zu stärken, dient diese Reform einzig den Grosskonzernen. Zudem führt sie zu einer bedenklichen Schwächung der Wettbewerbskommission (WEKO).
«Wir haben immer gegen eine Reform gekämpft, die das Gesetz entkernt. Die jetzt verabschiedete Version verfehlt ihr Ziel, Marktmissbrauch effizient zu bekämpfen und den rechtlichen Rahmen zu stärken», sagt Cédric Wermuth, SP-Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz. «Der rechtliche Schutz muss vielmehr ausgebaut und darf nicht zum Vorteil der Mächtigen verwässert werden.»
Für die Sicherstellung fairer Marktbedingungen ist die WEKO unerlässlich. Der heutige Entscheid gefährdet ihre Aufsichtsrolle und ermöglicht es Konzernen, ihre Marktmacht auszunutzen. «Die aktuelle Form der Revision schützt weder die Konsument:innen noch die KMU», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Sie dient einzig den Interessen der stärksten Marktteilnehmer sowie deren Anwaltskanzleien und untergräbt den fairen Wettbewerb.»
Für die SP ist klar: Es braucht eine strenge Marktüberwachung und eine inklusive Wirtschaftspolitik, die allen zugutekommt und nicht nur einer kleinen Elite. Die Reform des Kartellgesetzes darf keinesfalls als Deckmantel für eine schleichende Deregulierung der wirtschaftlichen Kontrolle in der Schweiz missbraucht werden. Die heute getroffenen Entscheide müssen daher vom Ständerat korrigiert werden. Andernfalls wird die SP Schweiz das Gesetz in der Schlussabstimmung ablehnen.
