Heute hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Eckpfeiler der neuen Grossbankenregulierung vorgestellt. Während die SP Schweiz die Stärkung der FINMA und die 100-prozentige Kapitalunterlegung auch für Tochterfirmen begrüsst, gehen ihr die Vorschläge viel zu wenig weit, um die Risiken der neuen Monster-UBS in den Griff zu kriegen. Die SP fordert, dass die Eigenkapitalvorschriften schnellstmöglich umgesetzt werden.
«Es ist richtig, dass der Bundesrat eine Stärkung der Aufsichts- und Bussenkompetenzen der FINMA sowie griffige Eigenkapitalvorschriften für die Tochterfirmen vorschlägt. Letztere dienen als Risikopuffer, um zu verhindern, dass bei einem Zusammenbruch der neuen Monster-UBS am Ende wieder die Steuerzahler:innen die Bank retten müssen», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Die SP sieht dennoch erheblichen Nachholbedarf bei den insgesamt vorgeschlagenen Massnahmen. So fehlen etwa konkrete Vorschläge zur Reduktion der Risiken aufgrund der Grösse der neuen UBS.»
Der Bundesrat hätte es in der Hand, auf dem Verordnungsweg eine rasche Umsetzung in Gang zu setzen. «Stattdessen wählt er einen Weg, der deutlich länger ist und befürchten lässt, dass die Vorschläge im Parlament von Mitte-rechts bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden», sagt Cédric Wermuth. «Diese Parteien werden schliesslich von der UBS mitfinanziert.»
Bereits im März hatte die SP-Fraktion einen umfangreichen Aktionsplan zum Schutz der Schweiz vor der nächsten Bankenkrise vorgestellt. «Der Bundesrat muss jetzt rasch handeln», so SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Zudem braucht es weitere Massnahmen wie eine allgemeine Erhöhung des Eigenkapitals über die Unterlegung der Tochterbanken hinaus, die Rückstellung von Boni und Dividenden sowie ein Verbot von an Bedingungen geknüpfte Grossbanken-Spenden an Parteien. Nur so können wir die Stabilität des Finanzplatzes sichern und eine weitere Belastung der Bevölkerung verhindern.»
