Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will sich der Klimakrise nicht stellen und hat die Klimafonds-Initiative heute abgelehnt. Damit verhindert sie dringend nötige Klima-Investitionen. Dabei ist der Wille der Bevölkerung beim Klimaschutz klar: Bis 2050 soll die Schweiz Netto-Null-Emissionen erreichen. Doch in vielen Bereichen fehlen die finanziellen Mittel, um die Dekarbonisierung von Wirtschaft, Mobilität und Wohnen sicherzustellen. Der Absturz der Schweiz in der internationalen Klimaschutz-Rangliste verdeutlicht den aktuellen klimapolitischen Stillstand. Ohne Klimafonds droht die Schweiz, ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachzukommen.
Die Klimakrise spitzt sich immer weiter zu. Gleichzeitig ist klar: Wenn wir jetzt nicht in den Klimaschutz investieren, werden die Kosten in Zukunft noch viel höher sein. Um diese notwendigen Investitionen für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit jetzt bereitzustellen, hat ein breit abgestütztes Komitee darum die Klimafonds-Initiative lanciert. Lisa Mazzone, GRÜNEN-Präsidentin, sagt: «Die Klimafonds-Initiative bietet der Schweiz die Chance, die Energiewende zu schaffen, ihre Industrie und den Verkehr zu dekarbonisieren sowie Natur und Artenvielfalt zu schützen.»
Die Mitte-rechts-Mehrheit im Nationalrat hat heute jedoch die Initiative abgelehnt. Mattea Meyer, SP-Co-Präsidentin, ruft in Erinnerung: «Es ist spätestens seit dem brutalen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine klar, dass wir endlich unabhängig werden müssen von Erdöl, Erdgas und Kohle. Die Klimafonds-Initiative bietet dazu die Grundlage.»
Für das Initiativkomitee ist klar: Dank dem Klimafonds können wir unsere Gebäude isolieren, fossilfreie Heizungen wie beispielsweise Wärmepumpen einbauen, eine Ladeinfrastruktur für elektrische Autos aufbauen sowie Aus- und Weiterbildungen für Berufe gestalten, die für den Klimaschutz notwendig sind. Dabei bedeutet Klimaschutz auch immer Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels, wie Überschwemmungen, Murgängen, Waldbrände, Hitze-Episoden oder Dürren.
