Die eidgenössischen Räte haben heute in der Schlussabstimmung die Totalrevision des Zollgesetzes gutgeheissen. Die SP Schweiz hat sich klar gegen die Vorlage gestellt. Diese führt zu jährlichen Steuerausfällen von mehr als 200 Millionen Franken sowie einer inakzeptablen Vermischung von Personen- und Zollkontrollen – auf Kosten der Bevölkerung und des Personals.
«Jährliche Einnahmeverluste von über 200 Millionen Franken sind aus finanzpolitischer Sicht schlicht unverantwortlich», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Von den Steuergeschenken und erleichterten Zollverfahren profitieren einzig die grossen Exportfirmen.» Für die SP ist klar: Die Bevölkerung wird die Rechnung zahlen müssen, sei es durch höhere Steuern oder durch Leistungskürzungen im Service public.
Gleichzeitig stärkt die Reform den gefährlichen Trend zu mehr Überwachung und Repression. So können künftig DNA- und Fingerabdrücke genommen oder Personenkontrollen verschärft werden. «Die Vermischung von Grenzwacht- und Personenkontrollaufgaben mit zoll- und handelsbezogenen Kontrollen ist unhaltbar», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Unter dem Deckmantel der Sicherheit leidet am Ende das Personal – und nicht zuletzt die gesamte Bevölkerung.»
