Der Bundesrat hat heute das Ergebnis der Vernehmlassung zum Abbaupaket präsentiert. Trotz massivem Widerstand – insbesondere aus den Kantonen – hält Finanzministerin Karin Keller-Sutter an ihrem Kurs fest. Für die SP Schweiz ist klar: Dieses Paket ist nicht nur ein Frontalangriff auf die soziale Schweiz, sondern Ausdruck einer verfehlten Finanzpolitik. Die SP fordert den Bundesrat eindringlich auf, die vorgesehenen Kürzungen beim Klimaschutz, der Gleichstellung und der Kaufkraft umgehend zurückzunehmen.
«Karin Keller-Sutter lässt sich offenbar durch nichts von ihrem fehlgeleiteten Kurs abbringen», sagt SP-Nationalrätin Ursula Zybach. «Trotz der klaren Kritik in der Vernehmlassung setzt sie den Kahlschlag auf Kosten von Klimaschutz, Gleichstellung und Kaufkraft ungebremst fort. Dabei basiert das Abbaupaket auf falschen Annahmen, wurde im Eiltempo zusammengeschustert und trifft genau die falschen: Rentner:innen, Gewaltopfer, Menschen in Ausbildung und Menschen aus dem globalen Süden. Gleichzeitig verpulvert der Bundesrat Milliarden bei der Armee – und begünstigt weiter Grosskonzerne und Reiche mit Steuererleichterungen. Das ist verantwortungslos.»
«Statt die Gegenfinanzierung der massiv überhöhten Rüstungskosten zu sichern, hält der Bundesrat stur am Abbau sozialer Leistungen fest», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello weiter. «Mit der Beibehaltung des Bundesbeitrags an die AHV bei 20,2 Prozent kommt er unseren Forderungen keineswegs entgegen.»
Die SP Schweiz wird sich weiterhin mit aller Kraft gegen dieses Abbaupaket und die damit verbundenen Kürzungen einsetzen – und fordert zusätzlich eine Reform der Schuldenbremse, damit die Schweiz die wichtigen Investitionen für eine soziale Schweiz und künftige Generationen tätigen kann. In ihrem Zukunftspapier zeigte die sozialdemokratische Fraktion der Bundesversammlung bereits auf, wie Investitionen möglich sind. Die SP bietet weiterhin Hand für Lösungen in diesem Bereich.
