Der Bundesrat hat heute den Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» verabschiedet – und damit einen schwerwiegenden energiepolitischen Fehlentscheid gefällt. Mit der Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke stellt sich Energieminister Albert Rösti offen gegen den Willen der Bevölkerung und riskiert eine kostspielige und gefährliche Rückkehr zu einer veralteten Technologie. Die SP Schweiz lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag entschieden ab.
«Was der Bundesrat heute beschlossen hat, ist Energiepolitik von gestern», kritisiert SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Atomenergie ist nicht nur weder nachhaltig noch erneuerbar, sondern birgt erhebliche Sicherheitsrisiken und schafft neue Abhängigkeiten von autoritären Staaten, die die benötigten Rohstoffe liefern.» Obwohl der Bundesrat die «Blackout»-Initiative ablehnt, setzt er mit diesem Gegenvorschlag die Ziele der Initiative direkt um: Denn der Gegenvorschlag sieht vor, das Kernenergiegesetz so zu ändern, dass neue Rahmenbewilligungen für Atomkraftwerke, wie sie seit Inkrafttreten der Energiestrategie 2050 verboten sind, wieder möglich wären.
«Dieser Entscheid des Bundesrats ist demokratiepolitisch hochproblematisch. Einmal mehr drückt Albert Rösti seine eigene Agenda durch», betont SP-Nationalrat Jon Pult. «Dies, obschon die Schweizer Bevölkerung sich in mehreren Abstimmungen klar für den Ausstieg aus der Atomenergie und den Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen hat.»
Zudem sind neue Atomkraftwerke ökonomisch unsinnig: Ihr Bau würde Jahrzehnte dauern und Milliarden kosten – und damit keine Antwort auf mögliche Stromengpässe in den kommenden Jahren bieten. «Bis neue AKWs gebaut wären, werden die erneuerbare Energien gemäss dem Willen des Parlaments und der Bevölkerung bereits genügend ausgebaut sein, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten», erklärt SP-Nationalrätin Gabriela Suter.
Statt Milliarden in eine gefährliche Technologie von gestern zu investieren, braucht es jetzt entschlossene Investitionen in eine zukunftsfähige, erneuerbare und unabhängige Energieversorgung. Genau das fordert die Klimafonds-Initiative der SP Schweiz und der Grünen, über die wir voraussichtlich 2026 abstimmen werden.
