Die heutigen Ankündigungen des Bundesrates zeigen, dass dieser offensichtlich die Zollkrise für sein neoliberales Programm u.a. mit geplanten neuen Steuerprivilegien für Konzerne missbrauchen will. Für die SP Schweiz ist klar: Es braucht gezielte Massnahmen zur Entlastung von betroffenen KMU und keine Aushebelung der beschlossenen OECD-Mindeststeuer.
Angesichts der Strafzölle des Trump-Regimes hat der Bundesrat angekündigt, welche laufenden Vorlagen sistiert und welche Deregulierungen umgesetzt werden könnten. «Es braucht Vorbereitungen für branchenspezifische Lösungen, wenn gewisse KMU wegen den US-Zöllen konkret in Schwierigkeiten kommen. Die Bürgerlichen dürfen aber die Angst vor Export-Rückgängen nicht dafür missbrauchen, hochprofitable Konzerne weiter zu bevorteilen», kritisiert SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.
Tatsächlich versucht der Bundesrat offenkundig, die Zollkrise zugunsten der Grosskonzerne auszuschlachten – etwa, indem er die OECD-Mindeststeuer erneut zur Debatte stellt. «Das ist ein Skandal», sagt Samuel Bendahan, Co-Präsident der SP-Bundeshausfraktion. «Wie soll eine mittelgrosse Uhrenfirma von Steuersenkungen für multinationale Konzerne ernsthaft profitieren können? Diese Steuer betrifft ausschliesslich die Gewinne grosser Konzerne – sie infrage zu stellen, nützt dem vom Zollschock betroffenen Branchen überhaupt nichts.» Stattdessen braucht es gezielte Unterstützung für die tatsächlich betroffenen Branchen und Regionen – etwa über die Verlängerung der Kurzarbeitsregelung.
