Von Min Li Marti, Nationalrätin ZH
Im September kommt der elektronische Identitätsnachweis (e-ID) zum zweiten Mal zur Abstimmung. Beim Urnengang 2021 wurde die Vorlage deutlich abgelehnt, auch mithilfe linker Stimmen. Heute unterstützt die SP die Vorlage.
Staatliche und vertrauenswürdige Lösung
Vor vier Jahren stand eine private Lösung im Zentrum, was einer der grössten Kritikpunkte war. Die Herausgabe einer digitalen ID ist jedoch eine typische Service-public-Aufgabe. Die Bevölkerung lehnte es ab, die Ausstellung eines digitalen Ausweises in die Hände von Firmen zu geben, die ein Interesse an der Anwendung und den daraus entstehenden Daten haben. Die neue e-ID wird nun vom Bund herausgegeben und ist damit frei von kommerziellen Interessen.
Datensparsam und dezentral
Ein weiterer Kritikpunkt an der letzten Vorlage war der Datenschutz. Die e-ID und die damit anfallenden Daten wären zentral gespeichert worden, was auch aus Sicherheitsgründen nicht optimal ist. Die neue e-ID hingegen ist datensparsam und dezentral konzipiert. Sie funktioniert nach dem Grundsatz, dass nur die wirklich nötigen Daten übermittelt werden. Bei einer Altersüberprüfung soll beispielsweise nur das Alter abgefragt werden («über 18») – und keine zusätzlichen Angaben wie das Geburtsdatum. Zudem sind die Daten dezentral bei den Nutzer:innen auf dem Smartphone gespeichert. Im Gegensatz zur letzten Vorlage wurde auch sichergestellt, dass die e-ID nur dort zum Einsatz kommt, wo sie wirklich benötigt wird.
In der parlamentarischen Beratung haben wir zudem durchgesetzt, dass die e-ID nicht nur online bezogen, sondern auch in einem Passbüro ausgestellt werden kann. Beim Bezug im Passbüro werden bloss die Angaben überprüft und keine biometrischen Daten gespeichert.
Freiwillig und praktisch
Die e-ID ist freiwillig, niemand ist gezwungen, sie zu verwenden. Der Identitätsnachweis kann nach wie vor auch auf herkömmlichem Weg, also mit physischem Pass oder Identitätskarte, erbracht werden. Aber sie kann sehr praktisch sein, um beispielsweise Behördengänge zu beschleunigen. Wer etwa für eine Bewerbung einen Strafregisterauszug braucht, kann diesen online bestellen und sofort erhalten. Auch kommerzielle Nutzungen sind einfacher, etwa die Eröffnung eines Bankkontos.
Widerstand am falschen Ort
Bei der letzten Abstimmung zeigte sich, dass ein Teil der Stimmberechtigten die Vorlage auch darum ablehnte, weil sie den Nutzen nicht sahen oder Mühe mit den schnell fortschreitenden technologischen Entwicklungen haben. Diese Bedenken sind nicht unberechtigt. Die Digitalisierung hat zwar viele Vorteile, bringt aber auch grosse Risiken mit sich, etwa Überwachungs- und Datenmissbrauchsrisiken durch ausländische Big-Tech-Firmen.
Gegenüber internationalen Konzernen, die unsere Daten absaugen und weiterverwenden, wirkt die Politik oft hilflos. Deshalb nun jedoch die e-ID abzulehnen, wäre ein Protest am falschen Ort und insgesamt ein falsches Signal. Ein Nein schwächt weder Big-Tech noch den Überwachungsstaat, sondern verhindert vielmehr eine datenschutzsensible und nichtkommerzielle Alternative. Darum wird die Vorlage auch von Organisationen wie der Digitalen Gesellschaft unterstützt, die sich für digitale Grundrechte einsetzen.
Aus all diesen Gründen: diesmal Ja zur e-ID!
