Von Mattea Meyer, Co-Präsidentin, und Samuel Bendahan, Co-Fraktionschef
In einem knappen Monat ist es wieder so weit: Wie immer werden Ende September die Prämien für das kommende Jahr bekannt. Und seit Jahren ist nicht die Frage, ob die Prämien steigen oder sinken werden. Sondern: Wie stark steigen sie dieses Mal wieder an – 4,6 oder gar 10 Prozent?
Eine vierköpfige Familie bezahlt bereits heute jährlich über 10 000 Franken für Prämien, jedes Jahr werden es bis zu 1000 Franken mehr. Und wer eine Rente bezieht, muss oft weit über 14 Prozent des bescheidenen Einkommens an die Krankenversicherung überweisen.
Auch wenn sich eine bürgerliche Mehrheit weigert, das Sorgenthema Nr. 1 ernst zu nehmen: Fakt ist, dass sich die Prämien in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt haben. Kommt hinzu: Während die Löhne und Renten des Mittelstands und der Haushalte mit geringem Einkommen stagnieren, sind die Einkommen von Haushalten mit Einkünften über 500 000 Franken explosionsartig gestiegen.
Die grosse Ungerechtigkeit der Kopfprämien
Das zentrale Problem dabei sind die sogenannten Kopfprämien. Normalerweise sind Sozialversicherungen solidarisch finanziert – wer mehr hat, trägt mehr bei. Nicht so bei der Krankenversicherung. Hier zahlt eine Bank-Managerin mit Millionensalär gleich viel Prämie wie ein Verkäufer oder eine Lehrerin. Zum Ausgleich wurden für Menschen mit tieferen Löhnen Prämienverbilligungen eingeführt. Das hat lange gereicht. Doch die steigende Prämienlast bringt nun weite Teile des Mittelstands in Nöte. Das ist nicht weiter verwunderlich. Schliesslich sind sie es, die heute durch die Maschen fallen. Sie verdienen gerade ein bisschen zu viel, um heute ausreichend oder überhaupt Prämienverbilligungen zu erhalten.
Gleichzeitig haben sie aber zu wenig Lohn oder Rente, um die steigenden Krankenkassenprämien wegstecken zu können.
Neue Initiative für tiefere Krankenkassenprämien
Das muss sich ändern. Deshalb sind wir zurzeit daran, eine Initiative auszuarbeiten, um mit tieferen Prämien die Kaufkraft der Menschen zu stärken. Mit einkommensabhängigen Prämienrabatten werden sie entlastet und behalten mehrere tausend Franken mehr im eigenen Portemonnaie.
Finanziert wird das von den Personen mit den höchsten Einkommen, die Zuschläge bezahlen. Wie in der AHV sollen Einkommensmillionäre die höchsten Abgaben leisten, aber auch ihre monatlichen Beiträge sollen dabei gedeckelt sein.
Kinder sollen in der Grundversicherung zudem gänzlich prämienbefreit werden. Damit das Parlament die Umsetzung der Initiative nicht verzögern kann, sollen nach einem Volks-Ja die Prämien nicht mehr steigen können.
So wird der jährliche Prämienschock gestoppt. Familien, Rentner:innen und Alleinstehende mit tiefen und mittleren Einkommen werden endlich entlastet.
Neuer Anlauf: Initiative für öffentliche Krankenkasse
Woran krankt unser Gesundheitssystem? Selbstverständlich entbinden uns tiefere Prämien nicht davon, weiterhin auch bei den Ursachen genau hinzuschauen.
Und hier spielt der Pseudowettbewerb zwischen privaten Krankenkassen eine entscheidende Rolle. Es ist ineffizient und sinnlos, dass wir unzählige Versicherungen haben, welche Millionen an Verwaltungs-, Personal- und Werbekosten verschwenden und dabei allesamt die genau gleiche Leistung anbieten.
Eine öffentliche Krankenkasse würde endlich den teuren Pseudowettbewerb beenden und eine gute Betreuung der Patientinnen und Patienten in den Vordergrund stellen. Darum arbeiten wir an einer breiten Allianz, um eine gemeinsame Initiative für eine öffentliche Krankenkasse einzureichen, welche die Grundversorgung stärkt.
Fazit: Während die bürgerliche Mehrheit die Menschen im Stich lässt, tut die SP genau das Gegenteil.
