Min Li Marti, Nationalrätin ZH
Digitale Konzerne von Amazon bis TikTok sind binnen weniger Jahre zu zentralen Akteuren der Digitalisierung aufgestiegen. Online-Marktplätze, Suchmaschinen oder soziale Netzwerke sind aus dem Alltag kaum mehr wegzudenken, die generative künstliche Intelligenz verbreitet sich rasant. Gleichzeitig steigt die Macht von Big Tech: 70 Prozent der Marktanteile der Plattformökonomie entfallen heute auf lediglich sieben chinesische und US-amerikanische Konzerne, 90 Prozent der Gewinne fliessen in diese beiden Länder.
Damit verbunden ist auch der Aufstieg neuer superreicher Machtfiguren wie Elon Musk, Mark Zuckerberg, Investor Peter Thiel oder Jeff Bezos. Das Bild der Tech-Milliardäre, die an der Inauguration von US-Präsident Trump in der ersten Reihe sassen, ging um die Welt – ein Sinnbild der Verbindung technologischer und wirtschaftlicher Macht mit rechter MAGA-Ideologie.
Den Tech-Oligarchen die Stirn bieten
Die Entstehung des Plattformkapitalismus und der damit verbundene Aufstieg einer neuen «Tech-Oligarchie» erweisen sich für die Sozialdemokratie als eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart: Wie lässt sich der digitale Kapitalismus einhegen? Wie können wir dafür sorgen, dass Digitalisierung und technologische Entwicklungen sozial, demokratisch und nachhaltig erfolgen?
Für die SP ist klar: Technologie ist keine Naturgewalt. Sie muss so gestaltet werden, dass sie Mensch und Gesellschaft dient. Die SP schlägt dazu eine Reihe von Massnahmen vor: Wir wollen ein Grundrecht auf digitale Integrität, sachgerechte Informationen, Transparenz und Schutz vor Diskriminierung. Wir wollen demokratische Alternativen zu den heutigen Technologien stärken. Und wir wollen die Konzerne in die Verantwortung nehmen: Sie sollen stärker reguliert und endlich fair besteuert werden. Gleichzeitig braucht es eine schärfere Wettbewerbspolitik und gerechte Arbeitsbedingungen für Tech-Beschäftigte, wie beispielsweise Uber-Fahrer:innen. Entscheidend ist auch die Frage der Nachhaltigkeit, beim Energie- und beim Ressourcenverbrauch.
