National- und Ständerat haben eine SVP-Motion angenommen, die vorläufig aufgenommenen Menschen den Zugang zu einer Aufenthaltsbewilligung massiv erschweren soll. Künftig sollen sie statt nach fünf erst nach zehn Jahren ein Härtefallgesuch stellen können. Die SP verurteilt diesen Entscheid aufs Schärfste.
«Mit diesem Entscheid wird verunmöglicht, dass Menschen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, aber alle Bedingungen für ein Härtefallgesuch erfüllen, ihren Aufenthalt nach fünf Jahren stabilisieren können. Das verstärkt ihre prekäre Lage», sagt SP-Nationalrätin Nina Schläfli.
Die rechte Mehrheit im Parlament will mit der Annahme zwei gleichlautender Motionen vorläufig aufgenommenen Menschen trotz Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen die Möglichkeit auf eine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr nach fünf, sondern erst nach zehn Jahren eröffnen. «Der Bundesrat lehnt diese Verschärfung klar ab. Zurecht, denn sie ist integrationspolitisch unsinnig. Diese Menschen sind seit Jahren in der Schweiz, gut in unsere Gesellschaft integriert und leisten einen wichtigen Beitrag gerade auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt», so Schläfli.
«Schon heute ist eine weitreichende Integration Voraussetzung für eine Aufenthaltsbewilligung. Mit dieser Änderung leben diese Menschen weitere fünf Jahre in Unsicherheit – oft ohne Zugang zu Arbeit und mit ständiger Angst vor Abschiebung. Das ist unverantwortlich», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
