Der Nationalrat hält daran fest, dass Hinterlassene dafür bezahlen sollen, damit neu pensionierte Ehepaare höhere Renten erhalten. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf und setzt sich weiterhin für ein würdiges Rentensystem für alle ein.
«Diese Vorlage ignoriert die Realität heutiger Familienformen und ist massiv ungerecht. Der Auftrag dieser Reform war, die Hinterlassenenleistungen für Frauen und Männer gleich auszugestalten, zurück bleibt eine Abbauvorlage auf dem Buckel der Frauen. Einmal mehr», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Eine Anhebung des Ehepaarplafonds darf nicht auf Kosten verwitweter Personen und ihrer Kinder erkauft werden.» Die SP bekämpft diese Abbaupolitik konsequent.
Besonders stossend ist, dass es einerseits keine Besitzstandsgarantie für laufende Renten gibt. Andererseits führt die Reform dazu, dass Personen, die Betreuungsarbeit leisten und deshalb Erwerbsausfälle haben, nicht mehr abgesichert sind bis zum Rentenalter. «Die bisherige Witwenrente diente auch als langfristigen Ausgleich für die Lücken, die wegen unbezahlter Care-Arbeit entstehen. Das fällt nun weg», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Diese Rechtsunsicherheit und dieser Abbau sind inakzeptabel».
Die SP setzt sich weiter für eine gerechte, solidarische und zeitgemässe Lösung ein, die alle Familienformen gleichbehandelt und die soziale Sicherheit von Kindern und hinterbliebenen Elternteilen wirksam schützt.
