Der Bundesrat hat heute die Vorlage zur Umsetzung einer SVP-Motion vorgestellt, die eine Einschränkung des Schutzstatus S vorsieht. Für die SP Schweiz sind die von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament verlangten Verschärfungen inakzeptabel und realitätsfremd. Angesichts der zunehmenden Angriffe Russlands auf die Ukraine ist vielmehr ein besserer Schutz der betroffenen Menschen erforderlich. Die SP Schweiz wird sich weiterhin entschieden gegen die Angriffe der Rechten auf Geflüchtete einsetzen und sich für deren echten Schutz und ihre Integration starkmachen.
Im Dezember 2024 hat die rechte Parlamentsmehrheit die Motion Friedli (24.3378) angenommen. Diese verlangt, den Schutzstatus S für Menschen aus mehreren angeblich weniger gefährdeten Regionen der Ukraine sowie für Nicht-Ukrainerinnen und Nicht-Ukrainer aufzuheben. «Dieser Entscheid ist unmenschlich und nützt einzig Putin», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Die Realität dieses Angriffskrieges, der nun seit über drei Jahren andauert, zeigt klar: Es gibt in der Ukraine keinen sicheren Ort.»
Für die SP Schweiz sind die geplanten Verschärfungen bei der Gewährung des Schutzstatus S solange nicht hinnehmbar, wie der Krieg in der Ukraine andauert. Im Gegenteil: Es braucht zusätzliche Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz sowie die Integration der betroffenen Menschen – insbesondere in den Arbeitsmarkt – zu erleichtern. «Anstatt den Schutz zu verschlechtern, müssen wir die Integrationsmassnahmen weiter ausbauen», so Céline Widmer weiter. «Wir werden uns im Parlament weiterhin für eine Politik einsetzen, die allen Schutz bietet, die ihn benötigen.»
