Der Bundesrat hat seine Botschaft zum Luftfahrtgesetz vorgelegt. Die SP Schweiz lehnt diesen unverantwortlichen und unausgereiften Entwurf ab. Er wird schwerwiegende Folgen haben, nicht nur für die Umwelt und die Biodiversität, sondern auch für die Gesundheit und den Schutz der Bevölkerung, sowie für unsere Zusammenarbeit mit der EU im Bereich der Luftfahrt.
Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zur Revision des Luftfahrtgesetzes vorgelegt. Für die SP Schweiz ist lediglich die Einführung der Redlichkeitskultur zu begrüssen. «Mit diesem Entwurf schwächt der Bundesrat das Umweltrecht zugunsten von nationalen Flughäfen. Das ist umso problematischer, als sich der Flughafen Zürich mitten in einem Naturschutzgebiet befindet», erklärt SP-Nationalrätin Min Li Marti. Die deutliche Schwächung des Schutzes von Mooren und Moorlandschaften sowie die Bestimmungen zum Lärmschutz sind ebenfalls schädlich für den Schutz der Bevölkerung und der Biodiversität.
Neben den umweltschädlichen Aspekten bedauert zudem die SP die geplanten Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips. Diese können die Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung einschränken, sich gegen mögliche künftige Belastungen zu wehren. Auch andere Aspekte des Entwurfs sind problematisch. «Geben wir Skyguide die Möglichkeit, mehr Dienstleistungen an ausländische Organisationen oder Unternehmen zu delegieren, kann das nicht nur zu einer Einschränkung der Kontrolle der Schweiz über ihren eigenen Luftraum führen, sondern auch negative Folgen für Skyguide-Mitarbeitende haben», fährt Min Li Marti fort. Zudem würde der Vorschlag, das Rentenalter für Helikopterpiloten anzuheben, de facto zu einem Konflikt mit der EU führen, da dieses bereits in einem Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union festgelegt ist.
Die SP Schweiz kritisiert daher diesen Entwurf in seiner jetzigen Form scharf, da er die Gesundheit und den Schutz der Bevölkerung, unsere Zusammenarbeit mit der EU und die Umwelt ernsthaft beeinträchtigt.
