Der Bundesrat hat heute die aktuellen Eckwerte zu den Bilateralen III präsentiert. Die SP Schweiz begrüsst, dass die bewährten Massnahmen zum Lohnschutz erhalten bleiben. Jetzt gilt es, den breit abgestützten Kompromiss rasch voranzubringen, um die Beziehungen zu unserer wichtigsten Partnerin dauerhaft zu festigen.
«Die Sicherung des Lohnschutzes in der Schweiz ist eine zentrale Voraussetzung für stabile Beziehungen zur EU und die Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Die 14 Massnahmen des Bundesrats schaffen die Grundlage für einen mehrheitsfähigen Kompromiss.»
Für die SP Schweiz ist klar: Die Bilateralen III müssen nun zügig vorankommen. «Angesichts der angespannten weltweiten Lage sind verlässliche Beziehungen zur EU wichtiger denn je», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. «Die Schweiz ist auf die Binnenmarktabkommen und die volle Assoziierung an die EU-Forschungs- und Bildungsprogramme angewiesen. Wer unsere Beziehungen zur EU stärkt, schafft Rechtssicherheit, sichert Wohlstand heute und für die nächsten Generationen und stärkt auch die Kaufkraft.»
Die SP Schweiz ruft die anderen Parteien und die Wirtschaftsverbände auf, sich hinter die vorgeschlagenen Massnahmen zu stellen, um das Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen und im Europadossier endlich voranzukommen.
