Der Bundesrat hat heute seinen Plan für das F-35-Debakel bekannt gegeben. Anstatt endlich die richtigen Schlüsse aus dem Fiasko zu ziehen und die F-35-Beschaffung zu stoppen, will er den Kauf durchdrücken, indem weniger Jets gekauft werden sollen. Gleichzeitig kündigt er an, über den F‑35 hinaus den Kauf von bis zu 40 zusätzlichen Kampfjets zu prüfen. Klar ist: das Stimmvolk wurde bei der äusserst knappen Abstimmung in die Irre geführt.
«Der F-35 erweist sich finanziell als Fass ohne Boden. Der Bundesrat hätte den Kauf längst stoppen müssen. Dass der Bundesrat nun diese Beschaffung um jeden Preis durchdrückt, ist verantwortungslos», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Wer aus dem F-35-Debakel nicht die nötigen Konsequenzen zieht und gleichzeitig bis zu 40 zusätzliche Jets beschaffen will, hat sich von einer seriösen sicherheitspolitischen Debatte verabschiedet. Der Abbruch der F-35-Beschaffung würde die finanziellen Mittel freispielen, die für europäische Alternativen und einen umfassenden Luftraumschutz notwendig sind. Dass ein besserer Schutz für weniger Geld möglich ist, zeigt das kürzlich von der SP-Bundeshausfraktion verabschiedete Luftraumschutzkonzept.»
Bereits im Sommer hatte der Bundesrat beschlossen, am F-35 festzuhalten, obwohl die USA nicht bereit waren, sich an den vereinbarten Fixpreis zu halten. Heute legte er nun den Bericht der Arbeitsgruppe und das weitere Vorgehen vor: Für die 6 Milliarden soll neu nur noch die «maximal mögliche Anzahl» Jets beschafft werden. Parallel dazu soll die Beschaffung von bis zu 40 weiteren Kampfjets geprüft werden. «Es ist verantwortungslos, was der Bundesrat hier präsentiert. Er führt das Debakel rund um den F-35 fort – und riskiert damit auch massive Zusatzkosten in der Zukunft. Der Kauf muss sofort gestoppt werden», sagt die Präsidentin der GRÜNEN Schweiz, Lisa Mazzone. «Statt die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA für die nächsten Jahrzehnte massiv zu verschärfen und planlos eine neue Aufrüstung zu fordern, sollte der Kauf abgebrochen und auf unsere europäischen Partner gesetzt werden».
Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA, betont: « Die Stimmbevölkerung wurde offensichtlich getäuscht. Der Bundesrat hat behauptet, mit einem Kostendach von 6 Milliarden Franken könne der Schweizer Luftraum geschützt werden. Offenbar erinnert sich der Bundesrat nicht an die eigenen Versprechen aus dem Abstimmungskampf. Das ist gravierend, weil sich die Stimmberechtigten offensichtlich nicht auf die Aussagen des Bundesrates stützen können.»
Für die Stopp-F-35-Allianz ist klar, dass eine seriöse sicherheitspolitische Strategie mit dem sofortigen Stopp der F-35-Debakel-Beschaffung starten muss. Jede weitere Ratenzahlung macht den F-35-Holzweg teurer, schwächt die Verhandlungsposition der Schweiz und schadet unserer Sicherheit. Alles andere würde darauf hinweisen, dass man nicht an einer seriösen Auslegeordnung interessiert ist.
