Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend Schaffung von zusätzlichen Veloabstellplätzen und von Cargovelo-Feldern

ln den letzten Jahren hat der Veloverkehr im ganzen Kanton markant zugenommen, so auch in Riehen. Diese Zunahme wirkt sich auch auf die Situation auf den Veloparkplätzen vor allem in den Einkaufszentren im Dorf und in Riehen Süd aus. Wer an einem Freitag- oder Samstagvormittag mit dem Velo gerade im Dorf einkaufen will, erlebt es regelmässig: Die Suche nach einem geeigneten Abstellplatz für das Velo dauert mitunter fast so lange wie der Einkauf selber. Die vorgesehenen Abstellplätze hinter und vor dem Gemeindehaus
(unterhalb des ) sowie vor dem Coop und im Webergässchen bei der Migros quellen über, aus Platznot parkieren die Menschen ihre Velos zwangsläufig bei den Rondellen, vor den Schaufenstern oder auf das Trottoir ragend. Dadurch werden Fussgänger:innen und besonders ältere Menschen mit Rollator oder Menschen mit Kinderwagen unbeabsichtigt behindert oder sogar gefährdet, Zugänge zu Schaufenstern und Geschäften werden verstellt, und die Velos können nicht diebstahlsicher angeschlossen werden.

Hinzu kommt, dass seit einigen Jahren immer mehr Velos mit Anhängern und Cargobikes als umweltfreundliches und platzsparendes Transportmittel als Alternative zum Auto unterwegs sind. Sie sind einiges länger als einfache Velos, ragen über die bestehenden Abstellfelder hinaus und behindern dadurch Passant:innen und andere Verkehrsteilnehmer:innen.

Das Amt für Mobilität Basel-Stadt hat aus diesem Grund nach einer Analyse der Velo- Parkiersituation beschlossen, spezielle Parkfelder für Transportvelos und Velos mit Anhängern zu schaffen. Seit Sommer 2022 wurden in der lnnenstadt 15 Parkfelder für Cargobikes markiert, auf bisher nicht genutzten Flächen wie zwischen Baumrabatten oder direkt im Anschluss an bestehende Veloplätze auf Trottoir oder Strasse. Sie sind gelb markiert und mit und beschriftet (s. Foto S.3). ln einem zweiten Abschnitt sollen noch mehr Abstellplätze errichtet werden, und in den Quartieren werden weitere Abstellflächen auf Anfrage errichtet.

Wichtig für die Wahl des Velos als Verkehrsmittel sind bekanntermassen Veloabstellanlagen, die gut auf die Velorouten und die ÖV-Haltestellen abgestimmt sind, aber auch auf den Einzelhandel: Der Veloverkehr ist gemäss Studien im Vergleich zum motorisierten lndividualverkehr für den Einzelhandel von grösserer Bedeutung als oft angenommen (Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Veloabstell-Konzept lnnenstadt, 10.1.2022, S.4). Die Studien zeigen, dass ein deutlich höherer Anteilder Kund:innen mit ÖV, zu Fuss oder mit dem Velo einkauft als mit dem Auto. Aus diesem Grund profitieren auch die Geschäfte im Dorf vom Ausbau von nahe gelegenen Veloabstellplätzen.

lm Energiekonzept 2014 -2025 der Gemeinde Riehen ist beim Politikbereich Mobilität vom Grundsatz zu lesen, die Gemeinde fördere eine umweltfreundliche und energieetfiziente Mobilität, nebst dem ÖV insbesondere den Langsamverkehr durch die weitere Optimierung der lnfrastruktur. lm Leistungsauftrag für den Politikbereich Mobilität und Versorgung 2022 und 2023 steht als Wirkungsziel in der Produktgruppe Mobilität “Es wird geprüft, wie die lnfrastruktur verbessert werden kann, damit der Veloverkehr zunimmt.”, und als Leistungsziel ,,Die Umsetzung der im Velokonzept vorgeschlagenen Massnahmen, insbesondere zugunsten einer höheren Verkehrssicherheit sowie betreffend öffentliche Veloabstellplätze wird geprüft.”

Zwar ist es sehr erfreulich, dass in den letzten Jahren entlang der Tramlinie sowie bei den S-Bahnhöfen gedeckte Veloabstellplätze errichtet wurden, jedoch kann man den oben genannten Zielen entnehmen, dass noch Vieles bezüglich Velo-lnfrastruktur zu prüfen ist. Antworten auf diese Prüfungen und umgesetzte Masshahmen sind bis heute ausstehend.

Die Untezeichnende bittet den Gemeinderat deswegen, zu prüfen und zu berichten:

  1. Gemäss Umweltschutzgesetz §16 Art.1bis sorgen der Kanton und die Landgemeinden dafür, dass an geeigneten Orten eine angemessene Anzahl Veloabstellplätze eingerichtet wird. Die Anzugstellerin möchte gerne erfahren, welche Massnahmen der Gemeinderat vorschlägt, um dieser Vorgabe innert nützlicher Frist gerecht zu werden, und insbesondere, mit welchen Massnahmen für die velofahrende Kundschaft der Einkaufsgeschäfte die benötigte Anzahl Veloabstellplätze zur Verfügung gestellt werden kann.
  2. Die Möglichkeiten, zusätzliche Abstellflächen im öffentlichen Raum zu schaffen, sind naturgemäss räumlich beschränkt. Der Gemeinderat wird deshalb gebeten, zu prüfen, welche möglichen Flächen ausserhalb der Allmend in Riehen Süd und im Dorfzentrum als öffentliche Veloabstellplätze genutzt werden können (zumindest temporär z.B. an Markttagen und an Samstagen).
  3. Der Gemeinderat wird gebeten, zu prüfen, beiwelchen bestehenden Veloabstellflächen das Potential besser ausgenutzt werden kann, indem diese zum Beispiel erweitert oder effizienter gestaltet werden.
  4. Der Gemeinderat wird ausserdem gebeten zu prüfen, auf welchen gut zugänglichen Flächen in Riehen nahe der Einkaufsläden analog zu Basels lnnenstadt Abstellflächen für Cargovelos und Velos mit Anhänger errichtet werden können und bis wann diese Massnahme umgesetzt werden kann.

Riehen, 27. September 2023
Susanne Fisch Amrhein, Einwohnerrätin

Erstunterzeicher:in

Susanne Fisch

Ersteinreichung

23. September 2023

Einreichungskanton

Basel-Stadt

Einreichegemeinde

Riehen
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