Von Priska Seiler Graf, Nationalrätin, und Fabian Molina, Nationalrat
Heute lässt sich verhindern, dass Schweizer Waffen in Kriegsländer oder in Diktaturen gelangen – dank der Korrektur-Initiative und dem Druck aus der Bevölkerung. Das ist noch nicht lange so. Erst 2023 wurden die Kriterien für Waffenexporte verschärft und erstmals auf Gesetzesstufe verankert – ein Meilenstein. Vorher konnte der Bundesrat die Kriterien beliebig anpassen. Zudem wurden damals auch die bestehenden Nichtwiederausfuhr-Erklärungen verschärft.
Nur drei Jahre später macht das bürgerliche Parlament eine Kehrtwende und verabschiedet eine Lex Rüstungsindustrie, die sich liest, als wäre sie von Schweizer Waffenherstellern persönlich formuliert worden: Die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen sollen grundsätzlich abgeschafft werden, der Bundesrat soll sie nur noch «aus sicherheits-, neutralitäts- oder aussenpolitischen Gründen» einfordern können. Gleichzeitig sollen 20 «westliche Länder» Schweizer Waffen kaufen dürfen, selbst wenn sie in einen Konflikt verwickelt sind – darunter die USA, Ungarn oder Argentinien. Auch soll der Bundesrat Ausnahmen bewilligen und so Direktlieferungen an Staaten wie Saudi-Arabien, China oder Myanmar zulassen können – notabene ohne parlamentarische Kontrolle. Gegen diese Lex Rüstungsindustrie haben wir das Referendum ergriffen.
Für Bürgerkriegsländer ...
Die Folgen dieser Gesetzesrevision sind fatal: Schweizer Waffen könnten via Drittstaaten in kriegführende Länder wie Israel oder die Türkei, zu Milizen der Rapid Support Forces im Sudan oder zu Terrorgruppen in aller Welt gelangen. Die USA könnten sie in den Nahen Osten oder nach Lateinamerika exportieren, Ungarn an Serbien oder die Republika Srpska. Dies selbst wenn ein hohes Risiko besteht, dass die Waffen für Menschenrechtsverletzungen oder gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Doch das ist noch nicht alles.
... aber nicht für die Ukraine
Die Doppelmoral der Befürworter:innen der Lex Rüstungsindustrie ist das Tüpfchen auf dem i: Waffen dürften künftig also via Drittstaaten an Länder wie Saudi-Arabien geliefert werden, ausdrücklich aber nicht an die Ukraine, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigt. Die SVP hat dies gezielt ins Gesetz schreiben lassen, um Solidarität mit der Ukraine zu verhindern und ihre Pro-Putin-Politik weiterzuführen.
Während Henry Dunant vor 160 Jahren das Rote Kreuz gründete, um Kriegsopfer zu schützen, schafft die Schweiz heute neue Opfer – für die Profite der Rüstungsindustrie. Diese Perversion der humanitären Tradition wollen wir mit dem Referendum stoppen. Jetzt liegt es an uns: Jede Unterschrift ist ein Votum für Menschenleben statt Waffenprofite, für Friedenspolitik statt Rüstungsexporte, für eine Schweiz, die ihrer humanitären Tradition gerecht wird.
Keine Waffen an Unrechtsregime!
Hier kannst du das Referendum unterschreiben und Unterschriftenbögen runterladen.
