Jacqueline, warum greift die SP dieses Thema gerade jetzt auf?
Die Situation ist unerträglich geworden. Die Mieten kennen seit Jahrzehnten nur eine Richtung – nach oben, obwohl sie wegen der historisch tiefen Zinsen hätten sinken müssen. Der Leidensdruck ist massiv. Junge können nicht ausziehen, Ältere werden aus ihren Wohnungen verdrängt. Gleichzeitig verändern sich die Eigentumsverhältnisse rasant. Immer mehr Wohnungen gehören Immobiliengesellschaften, während Private kaum mehr Wohneigentum erwerben können. Das ist ein volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Supergau. Mieten sind der Kaufkraftkiller Nummer eins.
Wie lässt sich diese Spirale stoppen?
Wir müssen das Mietrecht endlich durchsetzen – und zwar mit automatischen Kontrollen. Heute müssen Neumieter:innen selbst innerhalb eines Monats gegen überhöhte Mieten klagen. Das ist unrealistisch und unfair. Stattdessen braucht es eine periodische Renditeprüfung, ähnlich wie bei Unternehmen für Steuern oder AHV. Wer zu viel verlangt, muss zurückzahlen. Das hätte eine präventive Wirkung: Plötzlich würde niemand mehr einfach bei einem Mieter:innenwechsel mal 1000 Franken draufschlagen, wie das vielerorts gang und gäbe ist.
Gibt es weitere Massnahmen?
Wir müssen die Eigentumsverhältnisse ändern. In der Verfassung steht sinngemäss, die Wohnungen sollen den Menschen gehören, die sie nutzen und davon abhängig sind. Das bedeutet, wir müssen die Vorkaufsrechte für Genossenschaften stärken, damit sich Leute kollektiv Wohneigentum verschaffen können. Dazu braucht es eine Verschärfung der Lex Koller, damit ausländisches anonymes Rendite-Kapital – von JP Morgan und BlackRock bis Paribas – nicht mehr unsere Wohnungen übernehmen kann. So sinken die Preise, und der Boden bleibt bei denen, die darauf wohnen.
Ist die Nichteinhaltung des Mietrechts politisch gewollt?
Das Mietrecht ist klug: Es sieht eine Kostenmiete und Renditedeckel vor, um zu verhindern, dass Vermieter beliebig abkassieren. Doch die Durchsetzung fehlt. Das Gesetz wird systematisch unterlaufen, während 10 Milliarden Franken jährlich ungerechtfertigt von Mieter:innen zu Vermieter:innen umverteilt werden – völlig leistungsfrei. Dass ausgerechnet eines der volkswirtschaftlich wichtigsten Gesetze am wenigsten durchgesetzt wird, ist kein Zufall.
Oft heisst es, die Zuwanderung treibe die Mieten in die Höhe. Stimmt das?
Zwischen 2008 und 2021 wurde in der Schweiz sehr viel gebaut, weit über den Bedarf durch die Zuwanderung hinaus. Die Leerwohnungsziffer stieg auf den zweithöchsten Stand aller Zeiten – und trotzdem wurden die Mieten massiv teurer. Das zeigt: Es handelt sich nicht um ein Nachfrageproblem, sondern um einen Anbieter-Markt, in dem die Vermieter die Preise festsetzen können. Wären die Mieten nicht nur gesetzlich, sondern auch in der Realität an die Kosten und den Referenzzinssatz gebunden, hätten sie in dieser Zeit deutlich sinken müssen.
Kannst du ein Beispiel machen?
Selbst in Biel, wo die Leerwohnungsziffer bei 1,7 Prozent liegt, stiegen die Mieten innert zehn Jahren um 34 Prozent. Der Treiber ist nicht Zuwanderung, sondern die fehlende Durchsetzung des Mietrechts.
Können Mitglieder etwas gegen die steigenden Preise tun?
Sammelt Unterschriften für die Mietinitiative, betreibt Aufklärung, macht Druck! Jede Stimme zählt! Wir brauchen eine breite Bewegung. Wer mitmacht, hilft, die 10 Milliarden Franken «zurückzuholen», die Mieter:innen jährlich zu viel an die Vermieter:innen zahlen.
