Im Rahmen des Freihandelsabkommens mit Malaysia hat die bürgerliche Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) heute einen SP-Antrag für ein Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit abgelehnt – dies trotz dokumentierter moderner Sklaverei im Land. Die SP kritisiert diesen Entscheid und warnt davor, dass das Verweigern einer sozialen Verantwortung durch die bürgerliche Mehrheit auch bei weiteren Abkommen wie Mercosur Schule machen könnten.
«Es ist nicht hinnehmbar, dass dank dem Malaysia-Abkommen Produkte aus Zwangsarbeit unkontrolliert und zu vergünstigten Zöllen in die Schweiz gelangen können», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Die Schweiz darf solche Menschenrechtsverletzungen nicht noch begünstigen.» Hinzu kommt: Rund 460’000 Hektar tropischer Regenwald befinden sich in malaysischen Palmölkonzessionen und sind akut bedroht. Malaysia ist bereits heute der drittwichtigste Palmöllieferant der Schweiz – die Zollerleichterungen drohen diesen Druck auf den Regenwald weiter zu verschärfen.
Die SP ist besorgt, dass sich eine ähnliche Dynamik mit fehlenden arbeits- und menschenrechtlichen Garantien auch bei weiteren Abkommen abzeichnet – namentlich bei Mercosur. «Handel darf nicht ohne soziale und ökologische Regeln stattfinden», sagt SP-Ständerätin Franziska Roth. «Die Ende 2024 beschlossene EU-Verordnung verbietet den Import von Produkten aus Zwangsarbeit und sieht Sanktionen vor – die Schweiz braucht eine vergleichbare Grundlage.»
Die SP fordert deshalb ein «Fair-Trade-Gesetz», das verbindliche Mindeststandards für Menschenrechte und Umweltschutz in der Aussenwirtschaftspolitik verankert und Produkte aus Zwangsarbeit vom Schweizer Markt ausschliesst.
