Der Nationalrat hat die Demokratie-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die SP Schweiz kritisiert diesen rückwärtsgewandten Entscheid scharf: Er belässt über 1.2 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen, in einem Zustand der Willkür. Die SP Schweiz wird sich weiterhin für ein modernes Bürgerrecht einsetzen, das unsere Demokratie stärkt.
«Heute gleicht die Einbürgerung in der Schweiz einer Lotterie. Die Regeln unterscheiden sich von Kanton zu Kanton, die Gebühren sind uneinheitlich, die Verfahren intransparent», sagt SP-Nationalrätin Nina Schläfli. «Menschen, die hier geboren wurden, ihre gesamte Schulzeit hier verbracht haben und kein anderes Land als die Schweiz kennen, wird die Staatsbürgerschaft oft aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert. Diese Situation ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel.»
Die Demokratie-Initiative fordert objektive und messbare Kriterien für die Einbürgerung: einen rechtmässigen Aufenthalt von fünf Jahren in der Schweiz, Grundkenntnisse in einer Landessprache, keine Verurteilung zu einer längeren Freiheitsstrafe sowie keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit. Klare Kriterien also, wie sie in der grossen Mehrheit der europäischen Länder üblich sind.
«Diese Abstimmung legt eine Realität offen, die von gewissen Kreisen inzwischen offen vertreten wird: Jede Form von Integration und jede Erleichterung der Einbürgerung wird grundsätzlich abgelehnt», so SP-Nationalrat Arbër Bullakaj weiter. «Eine Demokratie, in der drei Viertel der Bevölkerung über das Schicksal des verbleibenden Viertels entscheiden, ist keine echte Demokratie. Wir werden uns weiterhin für ein modernes Bürgerrecht einsetzen.»
