Die SP Schweiz begrüsst das Rüstungsprogramm der Armeebotschaft 2026. Erstmals seit Jahren setzt der Bundesrat die Prioritäten richtig: auf den Schutz des Luftraums, die Abwehr von Drohnen und die Resilienz der Führungsinfrastruktur. Gleichzeitig lehnt die SP den Zusatzkredit für den F-35 ab.
«Das Rüstungsprogramm der Armeebotschaft 2026 ist das beste der letzten Jahre», sagt SP-Ständerätin Franziska Roth. «Endlich investiert der Bund in das, was die Schweiz wirklich braucht: eine moderne Luftverteidigung gegen reale Bedrohungen wie Drohnen, Marschflugkörper und Cyberangriffe. Es ist eine sinnvolle und bedrohungsgerechte Ausrichtung der Schweizer Verteidigungspolitik.»
Die SP unterstützt die koordinierte Beschaffung der bodengestützten Luftverteidigung – europäisch abgestützt über die European Sky Shield Initiative– sowie des neuen Radarsystems. Ebenso begrüsst sie die europäische Kooperation bei der elektronischen Kriegsführung.
Die Beschaffung neuer Pistolen im Umfang von 50 Millionen Franken hingegen ist angesichts der heutigen Bedrohungslage ein unnötiger Posten. «Statt in Handfeuerwaffen zu investieren, müsste der Bund mehr Mittel in die Abwehr von Mini-Drohnen stecken», betont Franziska Roth. «Die Armee hat hier noch keine Erfahrung, die Innovationszyklen sind kurz – da braucht es mehr Spielraum.»
F-35: Zusatzkredit ablehnen – Beschaffung bleibt falsch
So konsequent die SP die richtigen Prioritäten des Rüstungsprogramms unterstützt, so klar lehnt sie den Zusatzkredit von 394 Millionen Franken für den F-35 ab. «Wir haben die Beschaffung des F-35 von Anfang an kritisiert – und der Zusatzkredit bestätigt unsere stets geäusserten Befürchtungen einer Verteuerung», erklärt Franziska Roth. «Dass nun weniger Flugzeuge geliefert werden, zeigt nur: Dieses Projekt ist teuer, unflexibel und passt nicht zur Schweizer Sicherheitsstrategie.» Auch die Folgekosten aus der F-35-Beschaffung, wie etwa die baulichen Massnahmen auf den Flugplätzen, lehnt die SP ab.
