Die Schweiz erhält zum ersten Mal eine nationale Lösung zur Finanzierung der Kinderbetreuung. Gegen das neue Kita-Gesetz ist kein Referendum ergriffen worden; nach abgelaufener Frist ist der Gegenvorschlag zur Kita-Initiative nun definitiv. Ein grosser Erfolg für die SP und für Tausende Familien, die endlich auf eine spürbare Entlastung zählen können.
«Zum ersten Mal haben wir auf Bundesebene ein Gesetz zur Kita-Finanzierung. Sozialpolitisch ist das ein historischer Schritt», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. «Natürlich hätten wir mit unserer Initiative noch mehr erreichen wollen. Aber dieses Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt hin zu bezahlbarer familienergänzender Kinderbetreuung und stärkt die Kaufkraft von Familien und Alleinerziehenden.» Herzstück des Kita-Gesetzes ist eine neue Betreuungszulage für Eltern von Kindern bis acht Jahren: Sie beträgt mindestens 100 Franken pro Monat, wenn ein Kind an einem Tag pro Woche institutionell betreut wird, und steigt mit jedem zusätzlichen halben Betreuungstag um 50 Franken.
Für die SP ist das ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu mehr Gleichstellung und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. «Bezahlbare Betreuungsplätze entscheiden mit darüber, ob Eltern – und nach wie vor in erster Linie Frauen – erwerbstätig bleiben können», sagt SP-Nationalrätin Simona Brizzi. Die SP erwartet nun, dass der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen zügig erarbeitet, damit die Familien möglichst rasch von der Entlastung profitieren. Die SP wird sich zudem weiterhin für ein bezahlbares und qualitativ hochstehendes Betreuungsangebot für alle einsetzen.
